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Punkt 8: Einführung einer Reitpferdesteuer und einer Kennzeichnungs­pflicht für Reitpferde

- Antrag der SPD-Fraktion -

- Anlage Nr. 2 -

Ratsmitglied Widner (SPD) gibt vor, daß der Antrag auf Einführung einer Reitpferde­steuer, obwohl er rechtlich zulässig sei, zurückgenommen wird.

Er schlägt vor, mit den Reitervereinen, Reiterhöfen und privaten Pferdebesitzern einen verwaltungsrechtlichen Vertrag abzuschließen in der Form, wie er auf Seite 3 des Sachstandsberichtes ausgeführt ist (Anlage Nr. 2 zur Niederschrift).

Die Klage der Reiter, daß sie über ein zu enges Netz verfügen, bestätigte er. Hier müsse den Reitern auch entgegengekommen werden.

Bürgermeister Dr. Possel-Dölken unterrichtet den Rat, daß bereits Gespräche mit den Reitervereinen und Reiterhöfen und Forstämtern stattgefunden haben. Die Vorschläge würden z. Zt. ausgearbeitet.

Der Notwendigkeit der Erweiterung des Reitwegenetzes stimmt er zu.

Ratsmitglied Schweizer (FWG) macht auf die allgemeine Problematik der Einhaltung von Geboten aufmerksam.

3 vom 1989 . IX

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Ratsmitglied Höhn (FWG) moniert, daß durch Rückeschäden weitaus mehr kaputt f

gemacht wird, als durch Pferde. ^

I. Beigeordneter Dr. Hütte pflichtet bei, daß eine freiwillige Markierung i

sicherlich gut sei. ^

Ratsmitglied Keil (CDU) spricht sich dafür aus, auch private Pferdebesitzer — !

namhaft zu machen und sich mit diesen in Verbindung zu setzen. !

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Ratsmitglied Manns (CDU) beklagt sich, daß auf den Bürgersteigen in der Buchenstraße 1989 ,

in Montabaur-Horressen häufig Verschmutzungen durch Pferdekot erfolgen. . X %

Bürgermeister Dr. Possel-Dölken sagt ihm eine Überprüfung zu.

Der Stadtrat beschließt laut Vorschlag von Ratsmitglied Widner (SPD) auf freiwilliger Basis eine Lösung herbeizuführen. Dazu sollen Reitervereine, Reiterhöfe und private Reiter angeschrieben werden.

Abstimmungsergebnis: 24 Ja-Stimmen

Punkt 9: Bekanntgabe einer Eilentscheidung - Anlage Nr. 3 -

Bürgermeister Dr. Possel-Dölken gibt eine Eilentscheidung zur Kenntnis (Anlage Nr. 3 zur Niederschrift).

Punkt 1: Vorlage Nr. 402

Nachdem seitens der Verwaltung klärende Fragen beantwortet sind, stimmt der Stadtrat der Leistung der erheblichen außerplanmäßigen Ausgabe für das Haus-

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