Der Stadtrat stimmt der Leistung der erheblichen überplanmäßigen Ausgabe für das Haushaltsjahr 1989 bei der Haushaltsstelle 7900.6360 (Sonderaufwendungen für die Fremdenwerbung, Haushaltsansatz: 26.500,-- DM) in Höhe von 3.100,— DM zu.
Die Deckung erfolgt durch Ausgabeneinsparungen bei der Haushaltsstelle 8810.5010 (Unterhaltung der städt. Wohnhäuser).
Abstimmungsergebnis: 24 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme
Punkt 2: Festsetzung des Anteils am beitragsfähigen Aufwand
der Stadt für den Ausbau der Sauertalstraße (Abschnitt) - Vorlage Nr. 405 -
Der Stadtrat beschließt den Anteil der Stadt am beitragsfähigen Aufwand für den Ausbau der Sauertal Straße (Abschnitt vom Großen Markt bis Elisabethenstraße einschl. Parzelle Nr. 393) auf 60 v. H. festzusetzen.
3 VOM
^ L989
" Abstimmungsergebnis: 25 Ja-Stimmen . IX
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Punkt 3: Festsetzung des Anteils am beitragsfähigen Aufwand der Stadt für den Ausbau der Pfarrer-Fein-Straße im Stadtteil Eigendorf - Vorlage Nr. 406 -
Bürgermeister Dr. Possel-Dölken schlägt als Anteil der Stadt Montabaur am beitragsfähigen
Aufwand für den Ausbau der Pfarrer-Fein-Straße einen Prozentansatz von 30v.H.
vor.
Ratsmitglied Lorenz erkundigt sich, ob der Ausbau teurer ist wie mit einer Bitumendecke. Der Vorsitzende gibt dazu an, daß die Kosten bei Betonsteinpflaster und Bitumen etwa gleich hoch sind.
Anschließend stellt Ratsmitglied Lorenz Antrag auf Vertagung des Tagesordnungspunktes.
Der Vertagungsantrag wird mit einer Ja-Stimme und 24 Nein-Stimmen abgelehnt.
Der Stadtrat beschließt den Anteil der Stadt Montabaur am beitragsfähigen Aufwand für den Ausbau der Pfarrer-Fein-Straße auf 30 v. H. festzusetzen.
g vom 1989
. X
Abstimmungsergebnis: 24 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme
Punkt 4: Festsetzung des Anteils am beitragsfähigen Aufwand der
Stadt für den Ausbau der Färberbachstraße, Obere Plätzgasse, Untere Plötzgasse, Zum Ählchen - Vorlage Nr. 407 -
Der Stadtrat beschließt den Anteil der Stadt am beitragsfähigen Aufwand für die
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