-8 -

II. Öffentliche Sitzung

Bürgermeister Dr. Possel-Dölken eröffnet die Sitzung und begrüßt die Mitglieder des Stadtrates und der anwesenden Presse. Er stellt fest, daß gegen Form und Frist der Einladung keine Einwendungen erhoben und Anträge zur Tagesordnung nicht gestellt werden.

Punkt 1: Genehmigung von Haushaltsüberschreitungen - Vorlagen Nr. 402 - 404

! i

Vorlage Nr. 402

Ratsmitglied Bacher (SPD) möchte wissen, ob der Gesamtschaden 8.000,-- DM beträgt. Oberamtsrat Merz bejaht dies. Gleichzeitig möchte er wisssen, wie lange die Stadt in Vorlage tritt, bis die Versicherung zahlt und wie es in diesem Fall ist, ob nicht der Verursacher dies bezahlen muß.

Der Vorschlag von Bürgermeister Dr. Possel-Dölken, diesen Tagesordnungspunkt zurückzustellen, bis seitens der Verwaltung dies während der Sitzung geklärt ist, wird vom Stadtrat einvernehmlich akzeptiert. (Behandlung des Tagesordnungs­punktes nach TOP 11/9).

3 vom L989 . IX

Vorlage Nr. 403

Ratsmitglied Widner (SPD) ist dafür, daß darauf gedrängt werden soll, in solchen Fällen Zwischenberichte in kurzen Abständen zu bekommen.

Der Vorsitzende sagt ihm zu, daß dies seitens der Verwaltung überprüft werde.

Nach kontroverser Diskussion über die Höhe von unvorhergesehenen Leistungen und den Sicherheitsleistungen, die der Architekt für die Sitzung zusammenge­stellt hat, und nachdem darüber keine Eingigung erfolgt ist, schlägt Bürger­meister Dr. Possel-Dölken vor, diesen Punkt zurückzustellen. Der Architekt soll in der nächsten Ausschußsitzung seine Kostenberechnungen begründen.

Dem stimmt der Stadtrat einvernehmlich zu.

3. Vorlage Nr. 404

Ratsmitglied Bächer (SPD) erkundigt sich, wie haushaltsrechtlich die Haus­haltsstellen 8810.5010 und 7900.6360 Zusammenhängen bzw. ob diese gegenseitig deckungsfähig sind.

Oberamtsrat Merz sagt dazu, daß gerade die Deckungsfähigkeit hier beschlossen werden soll.

Ratsmitglied Drenke!fort (SPD) spricht sich dafür aus, daß bei einer anderen Haushaltsstelle dies Geld eingespart werden solle.

Ratsmitglied Manns (CDU) führt dazu aus, daß eine größere Reparatur eingespart wird bei dem Haus Koblenzer Straße Nr. 6.

- 9 -

g vom 1989

. X

J!