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Der Vorsitzende stellt den Antrag der SPD-Fraktion auf Streichung der Mittel zum Bau der Minigolfanlage zur Abstimmung.

Abstimmungsergebnis: 7 Ja-Stimmen, 12 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung

Der Rat lehnt somit die Streichung der Mittel ab.

Der Vorsitzende stellt den Antrag der SPD-Fraktion, die Mittel bei Haus­haltsstelle 4681.9350 (Anschaffung von Spielgeräten) um 17.000,-- DM auf insgesamt 82.000,-- DM aufzustocken, zur Abstimmung.

Die Deckung soll mit 13.000,-- DM aus der allgemeinen Rücklage erfolgen.

Für die fehlenden 4.000,-- DM soll die Verwaltung ggf. einen Vorschlag erarbeiten.

Abstimmungsergebnis: 7 Ja-Stimmen, 12 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung

Die Aufstockung wird somit abgelehnt.

(y

Anschließend beschließt der Stadtrat die Haushaltssatzung und den Haushaits- n plan der Stadt Montabaur für das Haushaltsjahr 1989 in der vorliegenden

^ Form. Gleichzeitig wird das dem Haushaltsplan als Anlage beigefügte Investi­

tionsprogramm für die Jahre 1988 - 1992 beschlossen.

Abstimmungsergebnis: 20 Ja-Stimmen

ig vom 1989 IX

vom

989

IX

vom

89

IX

"61

Punkt 11/4: Beteiligung der Stadt an den Personal kosten für einen zusätz­lichen Bau-Ingenieur beim Bauamt der Verbandsgemeindeverwaltung

Vorlage Nr. 376 '^om

39

Der Stadtrat beschließt, sich mit 50 % an den Personal kosten für einen ^

f zusätzlichen Ingenieur beim Bauamt der Verbandsgemeindeverwaltung zu be-

* teiligen.

^ Abstimmungsergebnis: 19 Ja-Stimmen

Punkt 11/5: Genehmigung von Haushaltsüberschreitungen Vorlagen Nr. 378 und 379

a) Vorlage Nr. 378

Der Rat stimmt der Leistung der erheblichen überplanmäßigen Ausgabe für das Haushaltsjahr 1988 bei der Haushaltsstelle 6100.9320 (Ausgleichs­zahlungen im Baulandumlegungsverfahren) - Haushaltsansatz: 830.000 DM in Höhe von 60.000,-- DM zu. Die Deckung erfolgt durch Verminderung der Zuführung zur allgemeinen Rücklage (Haushaltsstelle 9100.9100).

Abstimmungsergebnis: 19 Ja-Stimmen

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