13 -

auf der Verwirklichung der Dorferneuerungskonzepte liegen. Er hebt hervor, daß die Investitionen 1989 mit der Auflösung der Rücklagen, aber gänzlich ohne Neuaufnahme von Krediten finanziert werden. Die Schulden der Stadt liegen somit mit rd. 10.325.000,-- DM um 856.000,-- DM unter denen am 01.01.1980. Die CDU-Fraktion werde dem Haushaltsplan daher zustimmen.

#

*

6

Daran anschließend nimmt Ratsmitqlied Widner für die SPD-Fraktion Stellung zu dem Haushaltsplan 1989. Er führt den starken Anstieg der Ausgaben des Verwaltungshaushaltes an. Bei den Personalausgaben sei eine Erhöhung deut­lich.

Der Vermögenshaushalt habe nach seiner Auffassung wenig Anreize. Der Bau der Parkgarage Wilhelm-Mangels-Straße/WallStraße stehe nach seiner Auffassung noch nicht 100 %ig fest.

Positiv betrachtet er die Ausgaben für das Stadtjubiläum und die Einstellung einer zusätzlichen Fachkraft für das Archiv der Stadt.

Bei den Modernisierungszuschüssen müßten die Richtlinien überdacht werden im Hinblick auf das Stadtjubiläum. Er begrüßt, daß im Himmelfeld nun endlich etwas getan wird. Anschließend fragt er, ob bei der Erweiterung des Park­platzes am Schulzentrum mit der Beteiligung des Landkreises zu rechnen sei.

Er stellt dann klar, was für die Stadtteile im Haushaltsjahr 1989 gemacht wird:

- Platz um die Waldbachhalle in Eschelbach

- der Hallenausbau in Eigendorf

- der Friedhof in Ettersdorf

- Waldschule in Horressen, die aber nicht den Idealvorstellungen der SPD entspreche.

Dem Problem der Ausdehnung des Gewerbegebietes Heiligenroth müßte die Stadt Montabaur durch Neuansiedlung von Gewerbeunternehmen entgegentreten.

Er moniert die enormen Ausgaben für die Sozialhilfe, die der Stadt ein Defizit von 390.000,-- DM einbringe. Er beantragt, die Mittel für die Mini- golfanlage zu streichen, da die Sportart nicht unbedingt notwendig sei.

Weiterhin beantragt er, den Kinderspielplatz Reckenthal für ca. 26.000,— DM auszubauen. 9.000,-- DM stünden bereits im Haushaltsplan 1989 bereit. Die Deckung soll durch die Streichung der Mittel für die Minigolfanlage erfolgen.

Der vorgesehene Platz sei gut geeignet und die Bürger seien auch bereit, sich mit Eigenleistungen an dem Projekt zu beteiligen.

Ratsmitqlied Schweizer nimmt für die FWG-Fraktion Stellung zu dem Haushaits- plan 1989.

Er begrüßt, daß es keine Neuverschuldungen gibt, sondern einen Abbau von Schulden. Trotzdem würden Investitionen getätigt. Er stimme daher dem Haus­haltsplan zu. Für den Spielplatz Reckenthal seien bereits 9.000,-- DM für Spielgeräte vorgesehen. Mehr sollten heute nicht eingestellt werden, da man zuerst noch einmal den kostengünstigsten Ort herausfinden sollte.

Ratsmitglied Kram (CDU) sagt, daß die Mittel für den Kinderspielplatz schon einmal veranschlagt waren, aber es damals nicht für notwendig angesehen wurde, obwohl Reckenthal damals mehr Kinder hatte als heute.

g vom 1989 IX

vom

M9

-IX

vom

89

IX

vom

89

X

14 -