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Für die CDU-Fraktion nimmt Ratsmitglied Manns Stellung. Der Haushaltsent­wurf 1989 weise mit über 13 Mio. DM die bisher höchsten Steuern und Finanz­zuweisungen der Stadt aus. Mit dem nochmaligen Anstieg des Gemeindeanteils an der Einkommenssteuer gegenüber 1988 um 300.000,-- DM seien die Bedenken der SPD über die Auswirkungen der Steuerreform auf die Gemeindefinanzen der Stadt Montabaur nicht mehr tragbar. Die Zuführung zum Vermögenshaus­halt sei mit 1 Mio. DM zwar noch beachtlich, aber gegenüber den Vorjahren sei ein deutlicher Rückgang zu verzeichnen. Er bedauert, daß von den Mehr­einnahmen bereits der wesentliche Teil als Umlagen wieder abzogen werde.

Von den Steuern und Zuweisungen seien dies 1989 insgesamt 72 %. Er weist aber gleichzeitig auf die Notwendigkeit von Umlagen hin. Er merkt an, daß die Unterhaltungsund Bewirtschaftungskosten für Grundstücke und Gemeinschafts­einrichtungen stark ansteigen. Er verweist darauf, daß bei der Schaffung von solchen Einrichtungen immer ein besonderes Auge auf die Folgekosten geworfen werden soll. Die Ausgaben bei Unterabschnitt 3200 (Archivwesen, Chroniken) von mittlerweile 123.000,-- DM und des Stadtjubiläums müßten spätestens nach dem Stadtjubiläum überdacht werden. Die freiwilligen Lei­stungen der Stadt für Jugendzentrum, sonstige Jugendarbeit und die kultu­rellen Veranstaltungen, deren Ausgabenvolumen ebenfalls stark angestiegen ist, sollten nach Auffassung der CDU-Fraktion beibehalten werden. Er spricht sich für die Verschiebung der Renovierung des Grundstückes Koblenzer Straße Nr. 6 aus.

Zum Vermögenshaushalt führt er aus, daß in diesem Jahr ein Großprojekt in Angriff genommen wird, das Parkhaus Ecke Wilhelm-Mangels-Straße/Wall- straße. Er sagt zu diesem Projekt noch kritisch, daß die Verkehrsanbindung bisher für erheblichen Diskussionsstoff gesorgt habe, er aber davon aus­gehe, daß bei der Detailplanung akzeptable Lösungen für die Stadt Montabaur gefunden werden. Mit diesem Projekt würden in der Stadt Montabaur noch bessere Parkplatzmöglichkeiten geschaffen.

In diesem Jahr würden ca. 2,5 Mio. DM für Straßenaus- und neubau ausgegeben werden. Dies führe nicht nur zur Verbesserung der Infrastruktur der Stadt, sondern auch weitgehend zur Wohnumfeldverbesserung, da in einigen Straßen ein verkehrsberuhigter Ausbau erfolgen soll. Insbesondere spricht er die Gelbachstraße an, die im Hinblick auf die Sicherheit der Grundschüler in einer bestmöglichsten Lösung ausgebaut werden soll. Für die Erschließung des Himmelfeldes müsse ebenfalls eine Lösung gefunden werden.

Für die CDU-Fraktion spricht er sich für den Bau einer Minigolfanlage in der Freizeitanlage "Quendelberg" aus, zum einen, um eine Lücke im Freizeit­angebot der Stadt zu schließen und zum anderen, um dem nachlassenden Besuch der Freizeitanlage "Quendelberg" entgegenzuwirken. Er begrüßt die Mittel in Höhe von 480.000,-- DM städtischen Anteils an der Stadtsanierung für die Altstadtsanierung und hier insbesondere die Aufstockung der Mittel für die Fassadenrenovierung von 70.000,— DM auf 100.000,-- DM im Hinblick auf das Stadtjubiläum. Bezüglich der Mittel für die Wohnungsmodernisierung Rebstock sollte in nächster Zeit eine Überprüfung der Förderrichtlinien erfolgen, damit entsprechend dem Sinn der Förderung dieser wichtige Teil der Altstadt weiter erhalten bleibt.

Erfreulich findet er, daß für die lange Zeit kontrovers diskutierte Frage der Gemeinschaftseinrichtung für den Stadtteil Horressen eine Lösung ge­funden wurde.

Nachdem mit der Platzgestaltung an der Waldbachhalle in Eschelbach, der Renovierung der Halle in Eigendorf sowie den Einsegnungshallen in Eigen­dorf und Ettersdorf die öffentlichen Einrichtungen in den Stadtteilen weit­gehend vorhanden sind, solle der Schwerpunkt der Investitionen in Zukunft

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