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c) ein evtl. Haltepunkt in Limburg (Variante 0) kann für das Land Rhein­land-Pfalz und auch für die Region Montabaur einen Haltepunkt Koblenz in seiner verkehrspolitischen, wirtschaftspolitischen und raumplanerischen Bedeutung auch nicht annähernd ersetzen.

Punkt 11/3: Haushaltssatzung und -plan 1989, Investitionsprogramm 1988 - 1992 Vorlage Nr. 377

Bürgermeister Dr. Possei-Dölken führt aus, daß der Entwurf des Haushaltsplanes im Haupt- und Finanzausschuß bereits vorberaten wurde.

Der Verwaltungshaushalt habe im Haushaltsjahr 1989 ein Volumen von 16.057.650 DM, das bedeute eine Erhöhung gegenüber 1988 um 3,04 %. Der Vermögenshaushalt vermindere sich um 9,71 % auf 5.812.100 DM. Das Volumen des Vermögenshaus­haltes 1988 sei aber nicht typisch gewesen, da im Nachtragshaushaltsplan

1988 der Vermögenshaushalt um 1,16 Mio. DM erhöht wurde. Dies wurde möglich wegen Grundstücksmehrverkäufen, Mehrzuführungen vom Verwaltungshaushalt

und der Gewerbesteuermehreinnahmen in Höhe von 1 Mio. DM. Der Vermögenshaushalt

1989 sei aber durchaus im Rahmen des Üblichen. Zum Verwaltungshaushalt führt er aus, daß die Gewerbesteuer mit einem Volumen von 5,4 Mio. DM veran­schlagt sei. Bis jetzt habe man bei der Gewerbesteuer immer vorsichtig geschätzt. Aber aufgrund des Rechnungsergebnisses 1987 (5,16 Mio. DM) und der Erhöhungen in 1988 könne man Anlaß zu Optimismus haben. Die allgemeine wirtschaftliche Entwicklung sei positiv und dadurch auch die positive Stadt­entwicklung zu erklären. Der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer betrage 310.000,— DM; die Schlüssel Zuweisungen 64.000,-- DM. Dies führe natürlich zu Mehrausgaben für Kreis- und Verbandsgemeindeumlage (610.000,-- DM),

aber die Kreisstadt Montabaur genieße auch Vorteile wegen der Zentralität in Kreis und Verbandsgemeinde.

Bei den sonstigen Ausgaben spricht er insbesondere die Personal kosten an, die sich auf das Notwendige beschränken. Die Abweichung sei durch die Kosten­beteiligung für einen neuen Bauingenieur bei der Verbandsgemeinde zu er­klären. Die sächlichen Verwaltungs- und Betriebsausgaben erhöhten sich um 140.000,— DM auf 2,184 Mio. DM. Die Zuführung zum Vermögenshaushalt beträgt 1.043.020,-- DM und stellt somit eine Finanzierungsbasis für den Vermögenshaushalt dar (ca. 18 %).

Für den Bereich des Vermögenshaushaltes führt er insbesondere den Neubau des Parkhauses in der Wall Straße an, der ein wichtiger Schritt für die Verkehrsverbesserung in der Stadt Montabaur bedeuten wird. Für den Schwer­punkt Altstadtsanierung sollen in 1989 Lösungsmöglichkeiten für das Grund­stück Decker, Biergasse/Wilhelm-Mangels-Straße, gefunden werden. Neben dem Ausbau der Wölfchesbitzstraße, von-Orsbeck-Straße, Elgendorfer Straße, Gelbachstraße, der Erschließung "Wassergraben III" und "Himmelfeld" und verschiedener Maßnahmen im Stadtbereich ist u. a. der Ausbau des Friedhofes in Ettersdorf und der Umbau der Mehrzweckhalle Horressen und die Kosten­beteiligung an dem Gemeinschaftshaus mit der Kirchengemeinde Horressen wichtig. Dies wird für Horressen eine dauerhafte Lösung bringen. Die Deckung der Ausgaben erfolgt durch Zuführung vom Vermögenshaushalt (1,049 Mio. DM), Verkaufserlöse von Grundstücken (1,25 Mio. DM), Beiträgen (1,74 Mio. DM), Zuwendungen und Zuschüsse (ca. 1 Mio. DM) und der Entnahme aus der allge­meinen Rücklage in Höhe von 775.000,-- DM. Es könne somit als erfreuliches Ergebnis festgestellt werden, daß keine Kreditaufnahme erforderlich ist.

Die Stadt bleibe somit auf solidem Kurs der Haushaltspolitik. Es werden Schulden abgebaut, anstatt sich neu zu verschulden. Die Pro-Kopf-Verschul- dung sei erstmals unter 1.000,— DM pro Einwohner gesunken.

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