10 -
+
'*
e
*
Ratsmitglied Höhn (FWG) wiederholt inhaltlich seine bereits getätigte Aussage und ist der Meinung, daß die Streckenführung bereits feststehe.
Ratsmitglied Bacher (SPD) macht klar, daß die Argumentation, mit einem solchen Ausbau Verkehr von der Straße zu holen, bis jetzt durch keine Erhebungen bestätigt worden ist. Im Gegenteil sei ein gleichzeitiger Ausbau des Flugnetzes und Autobahnnetzes vorgesehen.
Bürgermeister Dr. Possel-Dölken stellt klar, daß Einvernehmen darüber besteht, getrennt abzustimmen.
Der Stadtrat beschließt mit 21 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung:
Der Stadtrat von Montabaur spricht sich gegen die von der Deutschen Bundesbahn durch den Westerwald geplante Schienenschnell Verbindung Köln - Frankfurt/Main aus. Die Ablehnung der von der Deutschen Bundesbahn aus Wirtschaftlichkeitsgründen favorisierten Trasse wird wie folgt begründet:
- Die parallel zur A 3 geplante Schnellbahntrasse führt zu einem unvertretbar hohen Landschaftsverbrauch im Westerwald und gleichzeitig zur Vernichtung erheblicher Waldflächen, denen heute bedeutende Aufgaben des Immissionsschutzes zukommen.
- Insbesondere im Nahbereich der Stadt Montabaur werden durch den Bau und Betrieb einer Schnellbahn bisher unberührte Erholungsgebiete in Anspruch genommen, die wesentlicher Bestandteil des Landschaftsschutzgebietes Naturpark Nassau sind.
- Es ist zu befürchten, daß der Bau der Schnellbahn und die damit verbundenen Immissionen die bereits durch die A 3 geminderte Lebensqualität der in den trassennahen Stadtteilen von Montabaur lebenden Bevölkerung zusätzlich erheblich beeinträchtigt.
- Diese Linienführung durchschneidet ein in den letzten Jahren unter beachtlichen finanziellen Vorleistungen der Stadt Montabaur entwickeltes und inzwischen besiedeltes Gewerbe- und Industriegebiet und droht damit die Gewerbe- und Industrieentwicklung sowie die Finanz- und Steuerkraft der Stadt in besonders erheblicher Auswirkung zu treffen; sie nimmt damit
der Stadtentwicklung jede Zukunftschance.
Der Stadtrat beschließt mit 16 Ja-Stimmen, 5 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung:
Der Stadtrat der Stadt Montabaur unterstützt die Entschließung des Landtages des Landes Rheinland-Pfalz und die Erklärungen der Landesregierung, daß das Land Rheinland-Pfalz an eine zwischen Köln und Frankfurt/Main zu planende Schienen-SchnellVerbindung mit einem Haltepunkt im Oberzentrum Koblenz angebunden werden muß; denn
a) ein Haltepunkt im Oberzentrum Koblenz ist für die wirtschaftliche Entwicklung der Region Montabaur/Westerwald unverzichtbar,
b) die Kosten-Nutzen-Analyse für diese Planungsvariante ist im Vergleich zur Planungsvariante 0 bisher vom Bundesverkehrsministerium und der Deutschen Bundesbahn weder widerlegt noch mit einer gutachterlichen Überprüfung unter Berücksichtigung aller wichtigen raumplanerischen Belange erschüttert worden,
g vom 1989 . IX
vom
?89
-IX
vom
89
IX '
/om ^9 f
f
11 -

