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Er beantragt zwei getrennte Abstimmungen zu der Resolution. Einmal über Seite 1 des CDU-Antrages (Anlage Nr. 2 zur Niederschrift) und dann noch einmal über die Seite 2 des CDU-Antrages durchzuführen, da die linksrhei­nische Trasse ebenfalls abgelehnt werden sollte.

Ratsmitglied Höhn (FWG) sieht hier keine Einflußmöglichkeit der Stadt.

Er werde hier keine Stimme abgeben. Er habe eine solche Bahn in Frankreich gesehen und gehört. Diese sei wesentlich leiser als normale Schnellbahnzüge.

Bürgermeister Dr. Possel-Dölken sagt, daß die Diskussion über die Trasse seit der ersten Resolution weitergegangen ist. Zur Bekräftigung sei daher eine zweite Resolution sinnvoll. Im formellen Planverfahren werde die Stadt dann noch beteiligt. Die Aussage, die Westerwaldtrasse stehe fest, sei nicht richtig. Das Land habe erreicht, daß bis jetzt keine Entscheidung gefallen sei. Auch sei noch keine Entscheidung im Bundesverkehrsministerium erfolgt, sondern es liege nur ein Vorschlag der Bundesbahn vor.

Ratsmitglied Bacher (SPD) bekräftigt, daß die Stadt Einflußmöglichkeiten habe. Er belegt dies durch ein Zitat eines Schreibens des Bundesverkehrs­ministeriums: "Diese Entscheidung ist noch folgendem planungsrechtlichen Verfahren Vorbehalten, an denen insbesondere die Kommunen maßgeblich be­teiligt sind."

Ratsmitglied Widner (SPD) zitiert aus der Westerwälder Zeitung vom 17.12.1988: "Herr Bundeskanzler, der Haltepunkt Staffel - Limburg auf der Westerwald­trasse ist fest eingeplant und bereits in den verkehrsmäßigen Details festge­legt. Dies erklärte Dr. Blind von der Bundesbahnhauptverwaltung Mainz auf Fragen von Dr. Kohl. Wenige Stunden später bestätigte Dr. Blind diese Aussage in einer CDU-Versammlung in Westerburg."

"Der Bundesverkehrsminister hat sich der Meinung der Deutschen Bundespost für die Westerwaldtrasse angeschlossen, bestätigte Dr. Lothar Dernbach, Mitglied des Vorstandes der Deutschen Bundesbahn auf der gleichen Veran­staltung."

Bürgermeister Dr. Possel-Dölken gibt zu erkennen, daß dies gerade bestätige, daß noch keine abschließende Entscheidung getroffen sei. Dies seien Er­klärungen der Deutschen Bundesbahn. Aber die Bundesregierung habe darüber zu entscheiden.

I. Beigeordneter Dr. Hütte merkt an, daß die Trasse an sich erforderlich sei, da sie Teil des europäischen Netzes sei. Er meint, daß die Trasse im Rheintal umweltverträglicher sei, da dort viele Tunnelführungen vor­gesehen seien. Eine Planung, ohne Koblenz und das Moseltal und deren Nach­barbereiche anzuschließen, könne er sich nicht vorstellen. Mit der Trassen­führung sei gleichzeitig ein Überdenken des öffentlichen Nachverkehrsnetzes erforderlich.

Ratsmitglied Schweizer (FWG) spricht sich dafür aus, daß die Na^hverkehrs- situation im Westerwald verbessert werden müsse seitens der Deutschen Bun­desbahn.

Der Vorsitzende stimmt dem zu, merkt aber gleichzeitig an, daß eine Ver­bindung Köln - Frankfurt geschaffen werden muß, allein schon zur Entlastung des innerdeutschen Flugverkehrs.

Ratsmitglied Manns (CDU) gibt zu bedenken, daß, wenn eine solche Trasse überhaupt nicht komme, die Leute wohl noch mehr auf den Pkw ausweichen werden. Im Interesse der Bürger der Stadt Montabaur müsse aber Position seitens der Stadt zu dem Thema bezogen werden.

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