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- Fernsprechanlage Im Altenheim ist schlecht.

- Abgrenzung mit dem Haus Mons Tabor wegen dortiger Herrschaftsgewalt führte zu Problemen, aber das Haus Mons Tabor sei sehr kostengünstig.

- Stromkosten sollten überprüft werden im Bezug auf Verbilligungen, insbe­sondere auf günstigere Tarife.

- Die Parkmöglichkeiten der Stadt seien gut, aber die Gebühren konnten noch gering angehoben werden.

Der Stadtrat beschließt:

Nach Kenntnisnahme vom Bericht des Rechnungsprüfungsausschusses über die Prüfung der Jahresrechnung der Stadt Montabaur und des Hospitalfonds Mon­tabaur werden die Jahresrechnungen für das Jahr 1987 beschlossen. Soweit Mehrausgaben bei einzelnen Haushaltsstellen bislang nicht genehmigt worden sind, wird hiermit die Genehmigung nach § 100 GemO erteilt.

Vom Bericht der Wirtschaftsprüfer Dr. Schwarzenberger/Jaacks über die Sa­nierungstätigkeit vom 01.01. bis 31.12.1987 wird zustimmend Kenntnis genommen.

Gleichzeitig wird dem Bürgermeister der Verbandsgemeinde und Stadt Montabaur, den Beigeordneten der Stadt Montabaur sowie dem 1. Beigeordneten der Verbands­gemeinde Montabaur für die Jahresrechnungen der Stadt Montabaur und des Hospitalfonds für das Jahr 1987 gemäß § 114 Abs. 1 der Gemeindeordnung Entlastung erteilt.

Abstimmungsergebnis: 21 Ja-Stimmen

Punkt 11/2: Beratung und Beschlußfassung über eine Resolution zur Schienen­schnell Verbindung Köln - Frankfurt/Main der Deutschen Bundesbahn - Antrag der CDU-Fraktion - Anlage Nr. 2

I. Beigeordneter Dr. Hütte erklärt für die CDU-Fraktion, warum diese die Westerwaldtrasse ablehne:

Zum einen sei eine sttvke Umweltbeeinträchtigung und dadurch die Landschafts­schädigung, insbesondere der Naherholungsgebiete Ahrbachtal und Eisbachtal, damit verbunden.

Desweiteren würden die Bürger der Stadt Montabaur durch die Lärmimmissionen stark belästigt. Wenn die Linie nördlich der A 3 hergeführt werde, so würde das neu geschaffene Industriegebiet "Alter Galgen" durchschnitten.

Ratsmitglied Bächer (SPD) nimmt Stellung zu der Begründung der Dringlichkeit. Der gleiche Antrag sei im September 1985 schon von der SPD-Fraktion gestellt worden, und damals sei eine Resolution beschlossen worden an die Deutsche Bundesbahn. Er zitiert aus einer Pressemitteilung vom 10.12.1988 (Westerwälder Zeitung), wo stand, daß die Bundesbahn und der Bundeskanzler gesagt haben sollen, daß die Westerwaldtrasse feststehe. Er möchte wissen, ob eine zweite Resolution eine verstärkende Wirkung habe bzw. ob diese die erste Resolution außer Kraft setze.

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