Sitzung

II. Öffentliche

Bürgermeister Dr. Possel-Dölken eröffnet die Sitzung und begrüßt die an­wesenden Bürger, die als Zuhörer zur Ratssitzung erschienen sind.

I. Beigeordneter Dr. Hütte stellt einen Antrag zur Ergänzung der Tages­ordnung (Dringlichkeitsantrag für die CDU-Fraktion).

g vom 1989 . IX

Der Tagesordnungspunkt "Beratung und Beschlußfassung über eine Resolution zur Schienenschnell Verbindung Köln - Frankfurt/Main der Deutschen Bundes­bahn (Westerwaldtrasse)" soll in die Tagesordnung aufgenommen werden.

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Die Dringlichkeit begründet er mit folgenden Punkten: )gg

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1. Bei den zur Zeit laufenden Verhandlungen zwischen dem Land Rheinland- Pfalz und dem Bund sollte die Stadt ihren Standpunkt klar darlegen.

2. Die Stellungnahme der Stadt ist auch wichtig für die geplante Großver- [X

anstaltung der Planungsgemeinschaft Mittelrhein-Westerwald bezüglich Rheintrasse/Westerwaldtrasse.

Der Stadtrat beschließt, den Tagesordnungspunkt in die Tagesordnung aufzu­nehmen.

Abstimmungsergebnis: 20 Ja-Stimmen, 1 Enthaltung

Daran anschließend stimmt der Stadtrat einstimmig einer Änderung der Reihen­folge der Tagesordnungspunkte zu:

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Der neu in die Tagesordnung aufgenommene Punkt über die Resolution wird zu Tagesordnungspunkt 11/2.

Tagesordnungspunkt 11/3 bleibt so bestehen.

Tagesordnungspunkt 11/2 wird zu Tagesordnungspunkt 11/4.

Die Tagesordnungspunkte 11/4 bis 11/10 werden zu Tagesordnungspunkten 11/5 bis 11/11.

Punkt 11/1: Jahresrechnungen der Stadt und des Hospitalfonds 1987,

Entlastung des Bürgermeisters und der Beigeordneten Vorlage Nr. 375

Da der Bürgermeister und die Beigeordneten zu diesem Tagesordnungspunkt Sonderinteresse haben, gibt der Vorsitzende den Vorsitz an das älteste Ratsmitglied Gustav Hannappel (SPD) ab.

Dieser erteilt Ratsmitglied König (CDU) das Wort.

Dieser sagt aus, daß Positives zu berichten sei. Eine Zuführung zum Ver­mögenshaushalt in Höhe von 3 Mio. DM konnte erreicht werden. Einige kleinere Beanstandungen führt er auf:

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