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Punkt I/3, Vorlage Nr. 268

Kostenbeteiligung der Stadt an den Baukosten für die geplante Dreifachturnhalle im Schulzentrum

Der Stadtrat faßt bei zwei Gegenstimmen folgenden Beschluß:

Der Stadtrat beschließt eine Kostenbeteiligung der Stadt an

den Baukosten für die geplante Dreifachturnhalle im Schul­zentrum zu folgenden Bedingungen:

1. Die Stadt beteiligt sich an den Herstellungskosten der Sport­halle mit einem einmaligen Betrag in Höhe von 300.000,-- DM.

Dieser Betrag ist ein halbes Jahr nach Rohbauabnahme zu zahlen.

2. Die Grundstücks- und äußeren Erschließüngskosten werden von der Stadt übernommen.

ß. Die Aufteilung der Nutzungsrechte zwischen Stadt und Kreis erfolgt unter Berücksichtigung des tatsächlichen Bedarfs und der anteiligen Finanzierung der Baukosten nach Abzug des Zuschusses des Landes Rheinland-Pfalz und sonstiger Zuschüsse Dritter.

4. Die Stadt beteiligt sich nicht an den laufenden Betriebs­kosten für die Halle.

ß. Die Beteiligung der Verbandsgemeinde Montabaur an den

Kosten der Halle wird unter Berücksichtigung der städtischen Leistungen zu gegebener Zeit einvernehmlich festgelegt.

Der Beschluß des Stadtrates vom 9* 9* 1971 wird hiermit aufgehoben.

Punkt I/4, Vorlage Nr. 269

Bericht über die Prüfung der Jahresrechnung 1970

Es handelt sich hier um Erläuterungen zur Jahresrechnung 1970.

Die Unterlagen hierfür sind bei der Finanzabteilung abgeheftet.

Ratsmitglied Straub verliest die Prüfungsniederschrift der Jahres­rechnung 1970. Ratsmitglied Witte übernimmt kurzfristig die Leitung der Sitzung, um die Entlastung des Bürgermeisters (§ llß G0) durch­zuführen. Es bleibt festzustellen, daß die Kosten der reinen Ver­waltung gegenüber dem Vorjahr nicht außerplanmäßig gestiegen sind.

Punkt 1/5. Vorlage Nr. 270

Beschluß über die Entlastung des Bürgermeisters für das RJ. 1970 (Stadt und Hospitalfonds)

Der Stadtrat faßt einstimmig folgenden Beschluß:

Nachdem von dem Bericht des Rechnungsprüfungsausschusses Kenntnis genommen worden ist, wird dem Bürgermeister Ent­lastung für die Jahresrechnung 1970 der Stadt und des Hospitalfonds­erteilt .