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§ 2

Die Steuersätze (Hebesätze) für das Rechnungsjahr 1971 werden nicht geändert.

§ 3

Der Höchstbetrag der Kassenkredite, die im Rechnungsjahr 1971 zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben des ordentlichen Haushalts­planes in Anspruch genommen werden dürfen, wird gegenüber dem bisherigen Gesamtbetrag von 500.000,— DM nicht geändert.

§ 4

Der Gesamtbetrag der Darlehen, die zur Bestreitung von Ausgaben im außerordentlichen Haushaltsplan bestimmt sind, wird gegenüber der bisherigen Festsetzung in Höhe von 509*000,-- DM um 326.000,-- DM erhöht und damit auf

835*000.-** DM festgesetzt.

Die festgesetzten Beträge werden nach dem Haushaltsplan und dem Nachtragshaushaltsplan für folgende Zwecke verwendet:

Bau einer Schulturnhalle 520.000,— DM

Anlegung eines Parkplatzes 120.000,-- DM

Grunderwerbsmaßnahmen 195*000,— DM.

Der Vorsitzende enthält sich gemäß § 37) Absatz 3 GO der Stimme.

Punkt 1/3. ohne Vorlage

Einschulung von Kindern aus Nachbargemeinden

Es dreht sich bei dem vorliegenden Tagesordnungspunkt hauptsächlich um die Übernahme der Schulkinder aus Eschelbach. Unter dem Leitge­danken der Einheit im schulischen Bereich zwischen Montabaur und Eschelbach, der auch Gegenstand des Eingemeindungsvertrages ist, gibt der Leiter der hiesigen Joseph-Kehrein-Schule, Rektor Eiser, einen Situationsbericht. Er weist insbesondere auf die sehr schlechten und unzumutbaren SchulVerhältnisse in Eschelbach hin.

Im ehemaligen Mädcheninternat befindet sich zur Zeit die staatl. Realschule, die voraussichtlich im Monat November in den Neubau im Schulzentrum umziehen wird. Zwei der leer werdenden Räume in der ehemaligen Katharinenschule sollen nach Absicht der Verwaltung für die Unterbringung des Archives und der Bücherei Verwendung finden. Beide Einrichtungen befinden sich zur Zeit im Rathaus.

Es entspricht den Wünschen und Vorstellungen der Anwesenden, daß Eschelbach schon im Laufe des Schuljahres aufgenommen wird, und zwar spätestens zum 1. 1. 1972. Nach Aufnahme dieser Kinder ergibt sich durch verschiedene Klassenteilungen eine^Klassenzahl von 24, die bis 1975 unter Berücksichtigung eines unterdurchschnittlichen Ab­ganges an die weiterführenden Schulen auf 30 Klassen steigen wird.

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