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Bau befindlichen Maßnahmen noch mehr Verkehrsflächen im Stadtgebiet gibt, die den augenblicklichen Verkehrsverhältnissen nicht entsprechen. Anläßlich einer Ortsbesichtigung war daher ein Dringlichkeitskatalog erstellt worden.

Aus der Stellungnahme der CDU-Fraktion ergibt sich folgende Änderung: Punkt 5 der Dringlichkeitsliste, es soll nicht nur der hintere Reb­stock, sondern der gesamte Rebstock miteinbezogen werden.

Der Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion, Ratsmitglied Witte, weist in diesem Zusammenhang auf die schmale Fahrbahn der Herderstraße hin.

Zur Klärung der rechtlichen Voraussetzungen zur Erweiterung der Er­schließungsanlage Fahrbahn der Herderstraße, um einen Parkstreifen ^ für den ruhenden Verkehr, wird das Bauamt sich mit der Ba. Mosellandlu^^ in Verbindung setzen. Über das Ergebnis wird der Stadtrat informierte

Die noch ausstehenden Straßenbaumaßnahmen: Fürstenweg/Eschelbacher Str. und Fürstenweg/Elgendorfer Straße wurden bewußt nicht in die Dring­lichkeit sliste aufgenommen, weil hiermit größere Baumaßnahmen (Brücken­werke, Kreuzung) verbunden sind.

Der Vorsitzende weist nochmals daraufhin, daß die jetzige Entscheidung lediglich eine Entscheidung über die Reihenfolge der Maßnahmen sei;

Art und Umfang müsse dann von Fall zu Fall festgesetzt werden.

Der Stadtrat faßt daher einstimmig folgenden Beschluß:

Der Stadtrat beschließt, daß im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten in den kommenden Rechnungsjahren bei Ausbaumaßnahmen in folgender Reihenfolge vorgegangen werden soll:

1. Hammerweg

2. Steinweg (hinterer Teil)

3. Bürgersteige

a) vom Bahnhofsvorplatz bis Alleestraße

b) von Alleestraße bis Staudter Straße

4. Verbindungsweg von der Alleestraße bis Eichwiese (entlang Grund­stück Arnst)

5. Rebstock

6. Bürgersteige Fritz-Bluhm-Straße.

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Punkt 1/3 b, ohne Vorlage

Beschluß über den Widerspruch der Anlieger der Sauer­talstraße

An Beratung und Beschlußfassung haben gern. § 40 (l) GO die Ratsmit­glieder Frl. Hoffmann und Herr Wahl nicht teilgenommen (Sonderinteresse).

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