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Punkt I/6. Vorlage Nr. 227

Herstellung eines Parkstreifens am Hallenbad

Beide Fraktionen weisen darauf hin, daß im Moment keine haushalts­mäßige Deckung vorhanden ist, aber im Hinblick auf die Notwendigkeit dieser Maßnahme zugestimmt wird.

Der Stadtrat faßt einstimmig folgenden Beschluß:

Um die Parkmöglichkeiten am Hallenbad zu erweitern, beschließt der Stadtrat, entlang dem Grundstück Flur 28, Flurstück 484ß (ehemaliges Grundstück Gehling) einen Parkstreifen anzulegen.

Die Kosten hierfür betragen ca. 7-000,-- DM.

Da im Haushaltsplan 1971 keine Mittel für diesen Zweck vorgesehen sind, wird die Ausgabe als außerplanmäßige Ausgabe genehmigt.

Punkt 1/7. V orlage Nr. 228

Umbau der Heizung in der Volksschule

Der Vorsitzende berichtet über den jetzigen Stand der Angelegenheit. Bei den Beratungen in den Fachausschüssen habe eine gutachtliche Untersuchung der Fa. Feuerstake, Nassau Vorgelegen.

Zum gegenwärtigen Zeitpunkt kann aber über eine Auftragsvergabe und die Bewilligung der erforderlichen Mittel noch nicht entschieden werden. Hierfür muß erst die Detailplanung für den Umbau der Heizung vorliegen. Aus den Stellungnahmen der beiden Stadtratfraktionen ergibt sich, daß es sich hierbei um eine unaufschiebbare Maßnahme handelt, da die Beheizung der Volksschule gewährleistet bleiben muß.

Der Stadtrat faßt daher einstimmig folgenden Beschluß:

a) Die Heizungsanlage der Volksschule wird gemäß dem Vorschlag des Ingenieurbüros für Heizungstechnik Feuerstake, Nassau weiter als Ölfeuerungsanlage betrieben.

b) Die Heizung im alten Teil der Volksschule, welche bisher noch mit Dampf betrieben wurde, wird auf das Warmwassersystem des neuen Teiles der Volksschule umgestellt.

c) Die Turnhalle erhält einen eigenen Heizkesselraum.

d) Alle Anlagen werden zusammen aus einer Tankanlage versorgt.

e) Mit der Durchführung der anfallenden Ingenieurarbeiten wird das Ingenieurbüro Feuerstake, Nassau beauftragt. Die Honorarab­rechnung erfolgt nach der Gebührenordnung für Ingenieurleistungen.

Punkt I/ß a, Vorlage Nr. 223

Beratung über die Rangfolge der zukünftigen Ausbau­maßnahmen von Straßen und Bürgersteigen im Stadtgebiet

Rat und Verwaltung sind sich darüber im klaren, daß es neben den im

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. 10. 1971

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