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Es geht nämlich aus dem vorliegenden Vertragsentwurf nicht einwand­frei hervor, ob der Betrag von 100,-- DM sich auf eine Uhr bezieht, oder ob durch diese einmalige jährliche Zahlung der Firma Telefon­bau und Normalzeit das Recht gegeben wird, auch weitere Uhren auf­zustellen. Es kann sich nach Meinung des Stadtrates jedoch nur um die erstere Möglichkeit handeln. Der vorliegende Vertragsentwurf ist also dahingehend zu ändern, daß die Konzessionsabgabe von 100,-- DM für eine Uhr gilt.

Diesem geänderten Vertrag stimmt der Stadtrat einstimmig zu.

Punkt 11/5, ohne Vorlage

Bauantrag Löwenguth

Der Stadtrat nimmt den vorliegenden Bauantrag zur Kenntnis.

Punkt 11/6, ohne Vorlage

Planungsauftrag Eichwiese

In der Diskussion über diesen Tagesordnungspunkt wird nochmals das Problem des Standortes der Feuerwehrhalle besprochen.

Der Planungsauftrag Eichwiese wird zusätzlich noch an Herrn Graf gegeben. Die Fraktionsvorsitzenden erhalten eine Ausfertigung der Ausschreibungsunterlagen.

Punkt 11/7, Personalangelegenheiten

1. Wohnraumdarlehen Sonnenschein, Vorlage Nr. 208

2. Einstellung Fräulein Dommermuth, ohne Vorlage

zu 1, Vorlage Nr. 208:

Der Stadtrat faßt einstimmig folgenden Beschluß:

Dem städt. Bediensteten Reinhard Sonnenschein wird für den Erwerb eines Eigenheimes ein Darlehen (Realkredit) in Höhe von 14.000,-- DM gemäß Abschnitt VI der Richtlinien über die Gewährung von Darlehen an Landesbedienstete zur Beschaffung von Wohnraum (Rd.Erl. d. MinfFinuWiedera. vom l8. 2. 1970 i. d. Fassung vom 17* 7* 1970) ge­währt. Die erforderlichen Haushaltsmittel sind im Haushaltsplan 1971 bereitgestellt. Die Bewilligung gründet sich auf Abschnitt III, Ziffer 7 a und 9 d der Richtlinien.

zu 2, Ersatzeinstellung für die ausscheidende Frau Plaug im Vor­zimmer des Bürgermeisters

Der Haupt- und Finanzausschuß hat zugestimmt, der Stadtrat wird hiermit informiert.

Punkt 11/^, Verkauf von städtischen Wegeparzellen, Vorlage Nr. 209 Der Stadtrat faßt einstimmig folgenden Beschluß:

Der Stadtrat beschließt den Verkauf der beiden städtischen Wege­parzellen in der Flur l8,

Sitzung v.

15. April 1971 Leg.-P. VI

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