II.

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Nichtöffentliche

Sitzung

Punkt 11/1, ohne Vorlage

Vergabe der Arbeiten zum Abbruch der alten Schulturnhalle

Der Stadtrat faßt einstimmig folgenden Beschluß:

Der Auftrag zum Abbruch der alten Schulturnhalle und zum Ein­planieren der Abbruchsmasse an Ort und Stelle wird an die Firma Görg zum Angebotspreis von 12 . 210 , — DM vergeben.

Punkt 11/2, ohne Vorlage

Ergebnis der Verhandlungen am 3. 3. 1971 im gemein­samen Ausschuß Montabaur/Horressen

Stadtamtsrat Gilles ergänzt den Inhalt der vorliegenden Nieder­schriften über die 5. und 6 . Sitzung. Es entsteht eine ausführliche Diskussion über den gesamten Fra-genkomplex.

Folgende Schritte sind nun von der Stadt Montabaur zu unternehmen:

a) Die Ratsmitglieder erhalten die im Moment noch fehlenden Unter­lagen zum schnellstmöglichen Zeitpunkt.

b) Die beiden Stadtratsfraktionen unterhalten sich mit den Fraktio­nen bzw. Gemeinderatsmitgliedern des Gemeinderates Horressen.

c) Von dem Ergebnis dieses Gespräches wird die Stadtverwaltung unverzüglich unterrichtet.

Es bleibt also nunmehr dabei, das Ergebnis dieses Gespräches ab­zuwarten, um die nächsten Schritte zu unternehmen.

Punkt 11/3* ohne Vorlage

Beratung der Widersprüche gegen die Heranziehung zu Ausbaubeiträgen für die Bürgersteige in der Alleestraße

Vortrag des Sachverhalts durch Stadtbaumeister Kaltenhäuser:

a) Widerspruch Weissenfels:

Nach kurzer Diskussion ergibt sich als überwiegende Meinung des Stadtrates, daß die angeforderten Beträge zu stunden seien.

b) Widerspruch Frau Christine Piroth:

In diesem Fall erfolgt Stundung bis zur völligen Klarstellung der Verhältnisse.

c) Widerspruch Josef Roßbach:

Die Stadt ist an und für sich an dem Ankauf dieses Eckgrundstückes interessiert, um evtl, die Aus- und Einfahrt zur Eichwiese verbreitern zu können.

Es werden also Verhandlungen mit Herrn Roßbach über den Erwerb dieses Grundstückes geführt. Ist er nicht bereit zu verkaufen, so sollen die Ausbaubeiträge bis zur Rechtskraft des Bebauungs­planes Eichwiese gestundet werden.

Punkt 11/4, ohne Vorlage

Vertrag mit der Firma Telefonbau und Normalzeit über die Errichtung einer Reklameuhr in der Bahnhofstraße

Die Verwaltung wird beauftragt, die Frage der Konzessionsabgabe mit der Firma Telefonbau und Normalzeit nochmals auszuhandeln.

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Sitzung v.

15. April 1971

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