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Sitzung v lS.2.1971 VI.Leg.P.

Punkt I/2. Vorlage Nr. 187

Beschluß über die Aufstellung der Vorschlagsliste der Schöffen und Geschworenen

Der Stadtrat faßt einstimmig folgenden Beschluß:

Der Stadtrat ist mit der Vorschlagsliste der in der Stadt Montabaur, Amtsgerichtsbezirk Montabaur wohnenden Personen, die zum Schöffen- und Geschworenenamt für die Geschäftsjahre 1971/72 vorgeschlagen wer­den, einverstanden.

Punkt I/ß, Vorlage Nr. 188

Beschluß über die Genehmigung zur Verwendung des Stadt­wappens (EG Heiterkeit)

Der Stadtrat faßt einstimmig folgenden Beschluß:

Der Stadtrat erteilt der Karnevalsgesellschaft "Heiterkeit" die Genehmigung, auf einer Wachsplatte, die als Einladung zum Prinzen­bankett gedacht ist, das Wappen der Stadt zu verwenden.

Punkt 1/4, Vorlage Nr. 189

Zuschuß an die Karnevalsgesellschaft "Heiterkeit"

Der Stadtrat faßt einstimmig folgenden Beschluß:

Der Stadtrat beschließt, der Karnevalsgesellschaft "Heiterkeit" zur Durchführung der Session 1971 einen Zuschuß in Höhe von 1.500,-- DM zu gewähren.

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Punkt 1/5. Verschiedenes

a) Ratsmitglied Seul weist auf eine Zeitungsnotiz hin, nach der ßO Gemeinden überregional zusammengefaßt worden sollen und der Mülldeponie Bannberscheid angeschlossen werden sollen.

Er regt an, besonders auch im Hinblick auf die Kostenfrage, die Entwicklung weiter zu verfolgen.

b) Ratsmitglied Witte fragt an, ob es nicht möglich sei, das Wie­senstück an der Ecke Tiergartenstraße/Herzog-Adolf-Straße zu einer Grünanlage umzugestalten.

Der Vorsitzende erwidert, daß für 1971 zunächst die Ausbau­maßnahme Wolfsturm durchzuführen sei. Da aber die angeregte Maßnahme keinen großen Kostenumfang hat, soll die Sache in nächster Zeit entsprechend hergerichtet werden.

c) Ratsmitglied Straub fragt an, was mit dem Haus Kaiser neben der Garage der Firma Schneider geschehen soll. Dieses sehr baufällige Haus stellt vor allem für darin spielende Kinder einen beachtlichen Gefahrenpunkt dar.

Der Vorsitzende erwidert, daß beim Landratsamt eine Abbruchs­verfügung bereits beantragt sei. In der Zwischenzeit habe sich jedoch nichts mehr in dieser Angelegenheit getan.

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