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Vor Eintritt in die Tagesordnung verabschiedet der Vorsitzende das scheidende Ratsmitglied der CDU-Fraktion: Karl-Heinz Gerharz. Durch Überreichung eines Wappentellers der Stadt und eines Blumenstraußes soll wenigstens ein kleiner äußerlicher Dank gesprochen werden für die Arbeit im Stadtrat zum Wohle der Stadt.

Anschließend weist der Vorsitzende darauf hin, daß der rangmäßige Nachfolger Dr. Kukuk das Mandat abgelehnt hat. Der nächste Kandidat, Herr Fresenius hat die Wahl bereits angenommen und muß noch in einer der nächsten Sitzungen eingeführt werden.

Der Bürgermeister reicht Grüße und Glückwünsche für das neue Jahr an alle Stadtratsmitglieder weiter, die uns von Tonnerre zugeschickt wurden. Als äußeres Zeichen steht für jedes Ratsmitglied eine Flasche zum Mitnehmen bereit.

Sitzung v. 18.2.1971

VI.Leg.P.

971

I. Öffentliche Sitzung

Leg.-P.

Punkt I/1, Vorlage Nr. 186

Beschlußfassung über die Zustimmung zur Bildung der Ver­bandsgemeinde innerhalb der Freiwilligkeitsphase

Der Vorsitzende gibt zunächst grundsätzliche Erläuterungen über Sinn und Zweck eines solchen gemeindlichen Zusammenschlusses. Die 21 in­frage kommenden Gemeinden waren in der Zwischenzeit angeschrieben worden um Gemeinderatsbeschlüsse zur Bildung der Verbandsgemeinde innerhalb der Freiwilligkeitsphase zu fassen. Hiervon haben bisher 17 Gemeinden reagiert und von diesen 17 waren 8 Antworten positiv.

Beide Fraktionen des Stadtrates stimmen nach grundsätzlichen Er­klärungen dem Inhalt der Vorlage Nr. 186 zu.

Herr Witte bittet, darauf zu achten, daß die Eingemeindung neuer Gemeinden in die Stadt Montabaur und die Bildung der Verbandsgemein­de zum gleichen Termin vorgenommen werden, um nicht später 2 Neu­wahlen durchführen zu müssen, einmal zum neuen Stadtrat und zum anderen kurze Zeit später die Verbandsgemeindevertretung.

Anschließend faßt der Stadtrat einstimmig folgenden Beschluß:

Der Zielplan der Landesregierung zur Bildung der Verbandsgemeinde Montabaur wurde dem Stadtrat zur Kenntnis gebracht. Der Stadtrat gibt seine Zustimmung zur Bildung der Verbandsgemeinde innerhalb der Freiwilligkeitsphase und erklärt sich damit einverstanden, daß die erforderlichen Neuwahlen zur Verbandsgemeindevertretung zum nächstmöglichen Zeitpunkt durchgeführt werden.

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