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Sitzung v.j lS.2.1971 j VI.Leg.P.

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Schreiben des Herrn Gröninger. der sich über die hohen Kosten beklagt, die ihm entstanden seien, um überflüssige Verpackungs­materialien zur Deponeutra nach Bannberscheid zu fahren.

Nach kurzer Diskussion wird festgehalten, daß auch in diesem Fall keine Ausnahme gemacht werden kann und auch das Verbren­nen dieser Abfallprodukte in der städt. Müllkippe nicht zu gestatten ist.

4. Antrag der deutsch-französischen Gesellschaft auf Bereitstel­

lung eines Betrages von 5.000.— DM in dem Haushaltsplan 1971

Die Bekanntgabe dieses Schreibens erfolgt nur zur Information. Eine genaue Beratung wird noch im Haupt- u. Finanzausschuß erfolgen. Davon abgesehen war jedoch die einstimmige Meinung, des Rates, es bei der korporativen Mitgliedschaft der Stadt Montabaur zu belassen und weiterhin für fixe Kosten als Ver­waltungskosten aufzukommen und im übrigen z. B. beim Schüler­austausch nach den bisherigen Antragsverfahren weiter zu han­deln.

5. Anschluß der Gemeinde Dernbach an die Gesamt-Kläranlage

Das Landratsamt teilt mit, daß der Haupt- u. Finanzausschuß der Gemeinde Dernbach die endgültige Entscheidung über einen Anschluß bis zur Bildung der Verbandsgemeinde zurückgestellt hat.

6. Als letztes gibt der Vorsitzende einen Termin zur Besichtigung des Schlosses bekannt.

Diese Besichtigung soll auf Einladung der Genossenschaftskasse am 25. 2. 1971! 17*00 Uhr, stattfinden.

7* Mitglied Witte fragt nach dem Stand der Verhandlungen über den Bau eines Soldatenheimes an.

Der Vorsitzende weist darauf hin, daß die Verhandlungen z. Zt. sehr aktuell sind und daß sich in Zukunft etwas tun wird, kann aber noch keine genaueren Angaben machen, um die laufenden Verhandlungen nicht zu erschweren.

8. Ratsmitglied Seul regt eine Überprüfung des Schneeräum- und -streuplanes in einer der nächsten Haupt- u. Finanzausschuß, Sitzungen an, in der auch derBauausschuß anwesend s/eirt müßte.

Stadtverwaltung Montabaur

Der Schriftführer

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Ratsmitglied Witte:

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Montabaur, den

Vorsitzender: Ratsmitglied Roos:

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