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e) Ratsmitglied Dr. Hütte (CDU) stellt den Antrag, auf die Leihgebühren für die städtische Bücherei zu verzichten. Es sollten nur noch Gebühren für das Mahnen bei überschreiten der Leihfrist erhoben werden.

Bürgermeister Mangels erklärt, der Punkt solle auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses gesetzt werden.

f) Verkehrsstau an der Ecke Steinweg/Mall Straße

Ratsmitglied Kram (CDU) verweist darauf, daß an den verkaufsoffenen Samstagen im Bereich der Ausfahrt der Parkgarage im Steinweg und der MallstraßenVerkehrs- stauungen auftreten. Er stellt die Frage nach verkehrslenkenden Maßnahmen.

g) Krankenhausneubau

Ratsmitglied Teves (FMG) erkundigt sich, ob die Knderungswünsche bezüglich der Dachform, die der Stadtrat in der Sitzung am 25. 9. 1980 bezüglich des Kranken­hausneubaues vorgetragen hat, realisiert werden.

Die Verwaltung teilt mit, der Bauantrag sei gestellt, beinhalte aber nicht die Vorstellungen des Stadtrates hinsichtlich der Dachgestaltung.

h) Streupflicht

Ratsmitglied Elsner (SPD) teilt mit, vor dem Bereich des Anwesens Meissenfels in der Alleestraße werde bei Glätte nicht gestreut. Dies sei eine Gefährdung der Fußgänger.

i) Anträge für die nächste Haupt- und Finanzausschußsitzung

Bürgermeister Mangels teilt mit, für die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses und evtl, der nächsten Stadtratsitzung lägen folgende Anträge vor:

a) Gemeinsamer Antrag von SPD- und FMG-Fraktion bezüglich einer Alternativ­planung für den Bereich des Bebauungsplanes "Altstadt I" (Bereich des ehe­maligen Gefängnisses)

b) Antrag der CDU-Fraktion bezüglich der Trägerschaft des Hauses der Jugend in Montabaur

Schriftführer

Ratsmitglied Dr. Hütte

Ratsmitglipd Schweizer

5430 Montabaur, 16. Januar 1981

Vorsitzender:

Ratsmitglied Midner: