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7. Der Stadtrat faßt mit 15 Ja-Stimmen, 2 Stimmenthaltungen und 6 Nein-Stimmen folgenden Beschluß:
Das als Anlage Nr. 10 beigefügte Schreiben des Ministeriums der Finanzen wird zustimmend zur Kenntnis genommen. Die Verwaltung wird beauftragt, mit der Finanzverwaltung über einen Mietvertrag zu verhandeln und den Entwurf dem Haupt- und Finanzausschuß vorzulegen.
Punkt 11/9: Verschiedenes, Bekanntgaben, Anfragen
a) Zufahrten zur Parkgarage
Ratsmitglied Rossbach (FWG) erklärt, nach seinen Beobachtungen bilde sich nicht nur bei Frost, sondern auch schon bei Nässe Glätte im Bereich der Zufahrten zur Parkgarage.
Außerdem regt er an, an den Bürgersteigen entlang der Zu- und Ausfahrten von und zur Parkgarage einen Handlauf anzubringen.
Bürgermeister Mangels teilt mit, die Aussage, bei Nässe entstehe Glätte an den Ein- und Ausfahrten, treffe nicht zu. Für die Anbringung eines Handlaufs seien die Bürgersteige zu eng. Außerdem bestehe kein Bedarf, da die Mehrzahl der Fußgänger den Treppenaufgang in der Mitte der Parkgarage benutze.
b) Blumenkübel im Bereich des "Vorderen Rebstockes"
Ratsmitglied Schweizer (FWG) stellt die Frage, ob es nicht besser sei, im Bereich des Vorderen Rebstockes statt der vorgesehenen Waschbetonblumenkübel gußeiserne Blumenkübel aufzustellen. Er verweist auf ein Gespräch mit Bürgermeister Mangels.
Dieser teilt mit, die Angelegenheit werde auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses und Bauausschusses gesetzt.
c) Schweigepflicht
Ratsmitglied Schweizer (FWG) verweist auf die Bestimmung des § 20 GemO, wonach Stimmabgaben und Meinungsäußerungen von Ratsmitgliedern in nichtöffentlicher Sitzung stets der Geheimhaltung unterliegen. Er erklärt, Bürgermeister Mangels habe bei der letzten Bürgerversammlung am 9. 12. 1980 gegen diese Bestimmung verstoßen, als er Meinungsäußerungen von ihm aus einer nichtöffentlichen Sitzung preisgegeben habe.
d) Kurzparkzone
Ratsmitglied Schwind (CDU) fragt nach der Montage der Schilder, durch die die Kurzparkzone in der Parkgarage gekennzeichnet werden soll.
Bürgermeister Mangels teilt mit, die Schilder seien bestellt.
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