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Punkt 11/8: - Anlage Nr. 10 -

Beratung und Beschlußfassung über die Vorstellungen der Finanz­verwaltung bezüglich der Anmietung des ehemaligen Wasserwirtschafts­amtsgebäudes als "Haus der Jugend"

1. Ratsmitglied Dr. Hütte (CDU) begrüßt die Bereitschaft des Finanzministeriums, das ehemalige Wasserwirtschaftsamtsgebäude an die Stadt zur Nutzung als "Haus der Jugend" zu vermieten. Er plädiert für die Anmietung des Hauses zu den Bedingungen des als Anlage Nr. 10 beigefügten Schreibens des Finanzministeriums.

2. Zum geplanten weiteren Vorgehen erklärt Bürgermeister Mangels, aufgrund der Mehrheitsentscheidung des Stadtrates vom 25. 9. 1980 und der nunmehr vorlie­genden Erklärung des Finanzministeriums sei es Sache der Verwaltung, über die Mietpreisvorstellungen der Finanzverwaltung zu verhandeln und einen Mietvertrag gemeinsam mit der Finanzverwaltung zu erstellen. Ober den Mietvertrag solle der Haupt- und Finanzausschuß entscheiden. Ober die notwendigen Investitionsmaßnahmen im ehemaligen Wasserwirtschaftsamtsgebäude zur Herrichtung als "Haus der Jugend" solle der Haupt-, Finanz- und Bauausschuß entscheiden.

3. Ratsmitglied Friemel (SPD) und Ratsmitglied Widner (SPD) erklären, die SPD- Fraktion sei nicht grundsätzlich gegen eine Anmietung eingestellt. Die Bedingun­gen der Finanzverwaltung zeigten jedoch, welch schlechte Lösung die Anmietung sei. Die Mietvorstellungen der Finanzverwaltung seien nicht konkretisiert. Außerdem stelle sich die Frage, ob die Investitionen angesichts der befristeten Nutzung bis 30. 8. 1982 zu vertreten seien. Ratsmitglied Friemel verweist auf den Antrag der SPD-Fraktion, das Gebäude zu erwerben und bezeichnet dies als die bessere Lösung.

Bürgermeister Mangels weist darauf hin, daß der Termin 30. 8.1982 bewußt gewählt worden sei. Bis zu diesem Zeitpunkt sei die ehemalige Katharinenschule frei.

Dort stünde ein breites Raumangebot zur Verfügung. Die ehemalige Katharinenschule solle nach den Aussagen des Stadtrates später als "Haus der Jugend" genutzt werden.

Die Ratsmitglieder Friemel und Widner kritisieren, daß die Forderungen der SPD-Fraktion in dem der Ratsentscheidung vom 25. 9. 1980 zu Grunde liegenden Antrag noch nicht geklärt seien. Dementsprechend könne auch keine positive Ent­scheidung über die Anmietung des Gebäudes getroffen werden.

4. Ratsmitglied Schweizer (FWG) spricht sich gegen die Anmietung des Gebäudes aus und verweist auf die hohen Kosten, die angesichts der vorübergehenden Nutzung des Gebäudes nicht vertretbar seien. Auch er verweist darauf, daß die dem Stadt­ratsbeschluß zu Grunde liegenden Bedingungen der CDU-Fraktion noch nicht geklärt seien.

5. Ratsmitglied Widner beantragt eine Sitzungsunterbrechung. Dem Antrag wird statt­gegeben. Die Sitzung wird von 20.10 - 20.15 Uhr unterbrochen.

6. Nach Wiedereröffnung der Sitzung erklärt Ratsmitglied Widner, die SPD-Fraktion sei nicht "auf einen Nenner gekommen", werde sich also bei der Abstimmung unter­schiedlich verhalten. Man sei nicht grundsätzlich gegen die Anmietung, habe aber Bedenken wegen der Modalitäten und wolle zum Ausdruck bringen, "um welch schlechte Lösung es sich handele".

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