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Die Verwaltung wird ermächtigt, dem Ing.-Büro Pfeiffer den Auftrag zur Erstellung des Verkehrsgutachtens zu erteilen. Erst nach Vorlage dieser beiden Stellungnahmen wird der Stadtrat entscheiden, ob das Haus erhaltenswürdig ist.
Punkt 11/5: - Vorlage Nr. 174 -
Beratung und Beschlußfassung über die Festsetzungen im Bebauungsplan "Am oberen Wassergraben III"
Der Stadtrat faßt mit 21 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme und 1 Stimmenthaltung folgenden Beschluß:
1. Die Mindestgröße der Grundstücke wird festgesetzt ab 650 qm bei einer Straßenfrontlänge von nicht unter 21,o m.
2. Die Zulassung von Flachdächern wird aus der Planfestsetzung herausgenommen.
3. Gleichzeitig wird die erneute Offenlage des Planentwurfes gern. § 2a (6)
BBauG beschlossen.
Ratsmitglied Manns (CDU) hat wegen Vorliegen von Sonderinteresse gern. § 22 GemO an der Beratung und Beschlußfassung nicht mitgewirkt und den Sitzungstisch verlassen.
Punkt 11/6: - Vorlage Nr. 175 - Anlage Nr. 8
Beratung und Beschlußfassung über die Änderung des Bebauungsplanes "Himmelfeld I", 2. Abschnitt
Der Stadtrat faßt mit 24 Ja-Stimmen folgenden Beschluß:
Die Abstandsfläche zu den Wegeparzellen Nr. 127 und 148 für die Grundstücke Nr. 135, 136, 150, 147, 139 und 138, Flur 39 wird von 5,oo m auf 3,oo m reduziert.
Punkt 11/7: Beratung und Beschlußfassung über die Ausweisung von Schrebergärten (Antrag der FWG-Fraktion) - Anlage Nr. 9
1. Ratsmitglied Schweizer (FWG) begründet den als Anlage Nr. 9 beigefügten Antrag seiner Fraktion.
2. Die Ratsmitglieder Dr. Hütte (CDU) und Widner (SPD) sprechen sich gegen den Antrag aus; Ratsmitglied Kochern plädiert für die Ausweisung eines Schrebergartengeländes, kritisiert aber das von der FWG-Fraktion vorgesehene Gebiet (Bereich zwischen Biebrichsbach und geteertem Wirtschaftsweg nach Horressen) als zu weit vom Stadtkern entfernt.
3. Der Stadtrat faßt mit 13 Ja-Stimmen, 7 Nein-Stimmen und 1 Stimmenthaltung folgenden Beschluß:
Der als Anlage Nr. 9 beigefügte Antrag der FWG-Fraktion auf Ausweisung eines Schrebergartengeländes wird abgelehnt.