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Punkt 11/2: - Vorlage Nr. 171 -
Beratung und Beschlußfassung über eine überplanmäßige Ausgabe für das Haushaltsjahr 1980
Der Stadtrat faßt mit 24 Ja-Stimmen folgenden Beschluß:
Der Rat stimmt der Leistung der erheblichen überplanmäßigen Ausgabe für das Haushaltsjahr 1980 bei der HHSt. 469.501 (Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen/Kindergarten im Stadtteil Horressen) - Haushaltsansatz 800,-- DM - in Höhe von 2 100,-- DM zu.
Die Deckung erfolgt durch Einsparungen bei der HHSt. 469.700 in Höhe von rund 19 000,-- DM.
Punkt 11/3: - Vorlage Nr. 172 -
Beratung und Beschlußfassung über die Festsetzung des Anteils der Stadt am beitragsfähigen Aufwand für den Ausbau der Koppel Straße
Der Stadtrat faßt mit 21 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen und 1 Stimmenthaltung folgenden Beschluß:
Der Anteil der Stadt Montabaur am beitragsfähigen Aufwand für den Ausbau der Köppelstraße wird auf 25 v. H. festgesetzt.
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Punkt 11/4: - Vorlage Nr. 173 - Anlage Nr. 7
Beratung und Beschlußfassung über die Anerkennung der Auflagen der Bezirksregierung zum Bebauungsplan "Altstadt II"
1. Ratsmitglied Dr. Hütte (CDU) erklärt die Zustimmung seiner Fraktion zu den Ziffern 1 - 3 der Vorlage Nr. 173.
Zu Ziff. 4 (Frage der Erhaltungswürdigkeit des Gebäudes "Kleiner Markt 15") verweist er auf die Planungen, im Zuge der Einrichtung einer Fußgängerzone die Bahnhofstraße als Einbahnstraße auszuweisen. Um eine Ver- und Entsorgung der Bahnhofstr. über den Steinweg zu ermöglichen, sei es seines Erachtens erforderlich, das Haus "Kleiner Markt 15" abzureißen.
Diese Frage müsse jedoch nicht in dieser Stadtratsitzung entschieden werden. Ratsmitglied Dr. Hütte regt an, ein städtebauliches Gutachten der Unteren Landespflegebehörde (Kreisverwaltung) zu der Frage der Erhaltungswürdigkeit des Hauses "Kleiner Markt 15" unter dem Aspekt des Denkmalschutzes einzuholen,
Gleichzeitig soll ein Gutachten in Auftrag gegeben werden, das sich mit der Frage befaßt, ob und wie bei Einrichtung einer Einbahnstraße in der Bahnhofstr. die Ver- und Entsorgung der dortigen Geschäfte möglich sei.
2. Ratsmitglied Widner (SPD) verweist auf den ursprünglichen Widerstand seiner Fraktion gegen den Bebauungsplan "Altstadt II" und die Zustimmung nach Vorlage des Sozialplanes. Aus diesem Grund werde die SPD-Fraktion der Vorlage Nr. 173 unter Ziff. 1 - 3 zustimmen.
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