II. Öffentliche Sitzung

Änderungen der Tagesordnung:

1. Ratsmitglied Schweizer (FWG) beantragt, bei TO-P. 11/4 (Beratung und Beschluß­fassung über die Anerkennung der Auflagen der Bezirksregierung zum Bebauungs­plan "Altstadt II") die Ziff. 4 (Frage der Erhaltungswürdigkeit des Hauses Kleiner Markt 15) gesondert zu behandeln.

über diese Frage wird Einvernehmen erzielt.

2. Ratsmitglied Dr. Hütte (CDU) bittet, den Antrag seiner Fraktion bezüglich der Trägerschaft für ein Haus der Jugend unter Punkt "Verschiedenes" bekanntzugeben.

Bürgermeister Mangels sagt dies zu.

3. Die Tagesordnung der öffentlichen Sitzung wird um folgenden TO-P. 8 ergänzt: "Beratung und Beschlußfassung über das Angebot der Finanzverwaltung bezüglich

der Anmietung des ehemaligen Masserwirtschaftsamtsgebäudes als "Haus der Jugend" (einstimmiger Beschluß).

Punkt 11/1: - Vorlage Nr. 170 -

Beratung und Beschlußfassung über die Jahresrechnungen der Stadt Montabaur und des Hospitalfonds für das Jahr 1979 und über die Entlastung des Bürgermeisters und der Beigeordneten

1. Der Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses, Ratsmitglied König (CDU), teilt mit, der Rechnungsprüfungsausschuß habe die Jahresrechnung 1979 geprüft und keine Beanstandungen erhoben. Es sei einstimmig beschlossen worden, dem Stadtrat zu empfehlen, die Jahresrechnung zu beschließen und Entlastung zu erteilen.

Bei der Prüfung der Jahresrechnung sei lediglich angeregt worden, auf Klein­beträge unter 20,-- DM zu verzichten, Dienstleistungen gegenüber der Stadt aufgrund von Monatsrechnungen abzurechnen, zu prüfen, ob die Leihgebühren für die städtische Bücherei angehoben oder ganz auf sie verzichtet wird und mit den Salzlieferfirmen über einen Mischpreis zu verhandeln.

2. Der Stadtrat faßt mit 23 Ja-Stimmen folgenden Beschluß:

Nach Kenntnisnahme vom Bericht des Rechnungsprüfungsausschusses über die Prüfung der Jahresrechnungen der Stadt Montabaur und des Hospitalfonds werden die Jahresrechnungen für das Jahr 1979 beschlossen.

Soweit Mehrausgaben bei einzelnen Haushaltsstellen bislang nicht genehmigt worden sind, wird hiermit die Genehmigung nach § 100 GemO erteilt.

Gleichzeitig wird dem Verbands- und Stadtbürgermeister und den Beigeordneten der Stadt Montabaur sowie dem I. Beigeordneten der Verbandsgemeinde Montabaur für die Jahresrechnungen der Stadt Montabaur und des Hospitalfonds für das Jahr 1979 gern. § 114 Abs. 1 GemO Entlastung erteilt.

Bürgermeister Mangels und die Beigeordneten Vogel und Stühn haben wegen Vorliegen von Sonderinteresse gern. § 22 GemO an der Beratung und Beschlußfassung nicht mitgewirkt. Den Vorsitz hat das an Lebensjahren älteste Ratsmitglied Straub (CDU) geführt.

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