II. Öffentliche Sitzung

1. Änderungen der Tagesordnung: Keine

2. Bürgermeister Mangels verabschiedet das ausgeschiedene Ratsmitglied Gerd Wiesmann, bedankt sich bei ihm für die sachbezogene Zusammenarbeit und überreicht ihm einen Mappenkrug der Stadt Montabaur.

Anschließend wird der bisherige Vorsitzende des Umlegungsausschusses, Vermessungs­direktor Rohrbacher, verabschiedet. Bürgermeister Mangels dankt ihm für seine langjährige Tätigkeit (ab 1962) als Vorsitzender des Umlegungsausschusses der Stadt Montabaur.

Punkt 11/1: - Vorlage Nr. 164 -

Beratung und Beschlußfassung zur Anlegung von Rad- und Fußwegen zu den Stadtteilen Eigendorf, Eschelbach, Horressen (Antrag der FWG-Fraktion)

1. Ratsmitglied Roos (CDU) beantragt, den Wortlaut des Antrages in Vorlage Nr.164

so zu ergänzen, daß entlang der Landesstraße zu den Gelbachtalgemeinden zumindest ein Radweg, evtl, aber auch ein Fußweg, angelegt werden soll.

2. Der Stadtrat faßt mit 24 Ja-Stimmen folgenden Beschluß:

Die Kreisverwaltung des Westerwaldkreises wird gebeten, bei der Straßenplanung für die Kreis- und Landesstraßen zwischen der Stadt Montabaur und den Stadt­teilen Eigendorf, Eschelbach und Horressen sowie den Gelbachtalgemeinden die Anlegung von Rad- und Fußwegen vorzusehen.

Ferner wird die Kreisverwaltung um Stellungnahme gebeten, ob und ggfl. wann mit der Durchführung der o.a. Maßnahmen gerechnet werden kann.

vom

380

MII

T.

3. Ratsmitglied Bächer (SPD) kritisiert, daß auf die gleichlautende Initiative der CDU-Fraktion vom 27. 3. 1980 keine Reaktion der Verwaltung gekommen ist.

Außerdem regt er an, sich die Leitsätze des Deutschen Städte- und Gemeindebundes über die Anlegung von Rad- und Gehwegen und die Studie der Bundesregierung "Fahrrad im Verkehr" zu beschaffen.

Punkt 11/2: - Anlage Nr. 1 -

Beratung und Beschlußfassung über die Anlegung eines Fußgänger­überweges im Bereich der Von-Bodelschwingh-Straße (Antrag der CDU-Fraktion)

1. Ratsmitglied Schwind (CDU) konkretisiert den Antrag seiner Fraktion (Anlage Nr. 1) dahingehend, daß der Fußgängerüberweg in unmittelbarer Nähe der Einmündung der Martin-Luther-Straße angelegt werden soll.

2. Bürgermeister Mangels weist darauf hin, daß in unmittelbarer Nähe die Einmündung der Kurfürst-Dietrich-Straße ist. Er verweist auf die Bestimmungen der Straßen­verkehrsordnung und die dort festgelegten Mindestabstände zwischen Fußgängerüber-

- 9 -