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Bürgermeister Mangels verweist auf den klaren Mortlaut der Richtlinien. In anderen Vereinen seien wesentlich mehr Jugendliche aus den Umlandgemeinden, so daß hier Präzedensfälle geschaffen würden und auf die Stadt nicht unerheb­liche Mehrkosten zukämen.

Die übrigen Fraktionssprecher äußern sich im Sinne von Bürgermeister Mangels.

d) Parkplätze für Schwerbehinderte

Ratsmitglied Bächer (SPD) stellt die Frage, ob es nicht möglich sei, die nach der geänderten Straßenverkehrsordnung neu eingeführten Schilder "Parkplatz für Behinderte" im Stadtgebiet an verschiedenen Stellen aufzustellen. Hintergrund seiner Frage sei das Problem des Anliegers der Elisabethenstraße Miwjorra. Die Überlegungen hätten aber auch für andere Stellen im Stadtgebiet Geltung.

Bürgermeister Mangels erklärt, er verspreche sich von einer solchen Beschilderungs­maßnahme wenig. Es sei zu erwarten, daß dieses Schild ebenso ignoriert werde wie ein absolutes Halteverbot.

Zum Fall Miwjorra erklärt er, dieser könne das Problem dadurch lösen, daß er in der Elisabethenstraße drehe und so mit der Beifahrerseite zu seinem Haus stehe.

e) Fußweg in der Saarstraße

Ratsmitglied Midner (SPD) verweist auf das Schreiben des Anliegers der Saarstr. Benner, der sich darüber beschwert, daß die Garage seines Nachbargrundstückes (Malter) gewerblich benutzt werde. Durch die dort parkenden Pkw's und Lkw's werde er in seiner Zufahrt beeinträchtigt. Er verweist darauf, daß im Rahmen einer Ortsbesichtigung zu einem früheren Zeitpunkt vereinbart wurde, dort ein Halte­verbotsschild aufzustellen.

Bürgermeister Mangels berichtet, das Schreiben des Herrn Benner sei am Sitzungs­tage beantwortet worden. Von der Verwaltung werde geprüft, ob nicht statt des Halteverbotes einp herausnehmbare*S chranke aufgestellt werden solle.

f) Halteverbot im Steinweg

Ratsmitglied Roßbach (FMG) regt an, im vorderen Bereich des Steinweges zwischen Blümel und Kühl ein Halteverbotsschild aufzustellen.

Die Verwaltung wird die Anregung auf ihre Durchführbarkeit hin prüfen.

g) Gemütliches Beisammensein des Stadtrates

Bürgermeister Mangels stellt die Frage, ob auch in diesem Jahr wieder ein gemütliches Beisammensein der Stadtratsmitglieder stattfinden soll.

Ratsmitglied Kram (CDU) regt an, dies im Zusammenhang mit der geplanten Mald- begehung durchzuführen. Diesem Vorschlag wird allgemein zugestimmt. Die Feier soll im April oder Mai des Jahres 1981 stattfinden.

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