I. Nichtöffentliche Sitzung

Punkt 1/1: Beratung und Beschlußfassung über Grundstücksangelegenheiten

a) Verkauf von Baugrundstücken im Baugebiet "Himmelfeld I" - Vorlage Nr. 155

1. Bürgermeister Mangels informiert, daß Frau Ursula Schlemmer ihre Kaufabsichten für das Grundstück Flur 39 Flurstück 170 aufgegeben hat.

2. Der Stadtrat faßt mit 23 Ja-Stimmen folgenden Beschluß:

Der Stadtrat beschließt die Veräußerung des stadteigenen Baugrundstückes im Baugebiet "Himmelfeld I", 2. Abschnitt, Flur 39, Parz. 178, in einer Größe von 961 qm zum Kaufpreis von 41,-- DM/qm (insgesamt 39 401,-- DM) zuzüglich des einmaligen Kanalanschlußbeitrages (2 882,-- DM) und der Kanalhausanschluß­kosten (1 183,90 DM) - mithin zum Gesamtkaufpreis von 43 466,90 DM - an Herrn Hans Hubert Odenthal, Rheinstr. 9, 5430 Montabaur.

Im übrigen wird das Grundstück zu den für die städtischen Baugrundstücke üblichen Bedingungen (Bebauungsverpflichtung, Rückübertragungsrecht, Nach­entschädigung usw.) verkauft.

b) Information über die weitere Verwendung einer Scheune in der Elisabethenstraße

Bürgermeister Mangels informiert die Ratsmitglieder, daß die im Bebauungsplan "Elisabethenstraße" gelegene Scheune, die von der Stadt von Gröninger erworben wurde, durch eine einstweilige Sicherstellungsverfügung der Kreisverwaltung als Untere Denkmalspflegebehörde unter Denkmalschutz gestellt wurde. Im Rahmen der Offenlage des Bebauungsplanes habe der Denkmalspfleger keine Einwendungen gegen den Abriß dieser Scheune geäußert. Im Rahmen einer Ortsbesichtigung habe er jedoch seine Zustimmung zum Bebauungsplan zurückgenommen.

Aufgrund dieser neuen Fakten habe die Verwaltung die Ausführung des Bebauungs­planes nicht weiter vorangetrieben, sondern folgende Gespräche und Überlegungen bezüglich der weiteren Verwendung der Scheune geführt: Das in dem Bebauungsplan zum Abriß vorgesehene Gebäude, das von Görg (Foto-Meister) angemietet sei, stehe im Eigentum einer Familie aus Koblenz. Mit dieser habe er verhandelt und die Zusage erhalten, nach einer bestimmten Zeit, die man als kurzfristig bezeichnen könne, werde das Grundstück an die Stadt veräußert. Dies hätte natürlich nach­teilige Auswirkungen für den jetzigen Mieter. Daher habe er - so Bürgermeister Mangels - mit Görg verhandelt über die Frage, ob nicht durch den Erwerb und Umbau der Scheune als Wohn- und Atelierräume eine Existenzgrundlage geschaffen werden könne. Görg habe sich zustimmend zu dieser Frage geäußert, nachdem durch Dipl.-Ing. Noll (Architekturbüro Rittmannsperger) die Gebäudesubstanz untersucht worden sei. Bürgermeister Mangels berichtet, er habe Görg zugesagt, sichiür. die Veräußerung des Gebäudes zum Zwecke des Umbaues an ihn zu verwenden. Die Veräußerung solle zu dem von der Stadt an Gröninger gezahlten Betrag zuzüglich der Kosten für Grund- erwerbsteuer^.Umschreibung erfolgen. Außerdem sei zu fordern, daß Görg auch den Grundstücksstreifen erwirbt, auf dem die Schuppen von Parbel stehen.

Die Ratsmitglieder Widner (SPD), Kram (CDU) und Schweizer (FWG) sprechen sich grundsätzlich für eine Veräußerung der Scheune an Görg unter den o.a. Bedingungen aus.

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