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Punkt 11/6: Gebührenbefreiung für die Parkgarage an den verkaufsoffenen Samstagen vor Weihnachten (Antrag der CDU-Fraktion)

1. Ratsmitglied Kram (CDU) beantragt, der Stadtrat möge beschließen, daß die Parkgarage "Konrad-Adenauer-Platz" an den verkaufsoffenen Samstagen vor Weihnachten kostenfrei zur Verfügung gestellt wird, also auf die Erhebung von Parkgebühren verzichtet wird.

2. Ratsmitglied Kochern (FDP) beantragt zu beschließen, daß die Parkgarage an allen Samstagen gebührenfrei zur Verfügung gestellt wird.

3. Abstimmungen:

3.1 über den weitergehenden Antrag von Ratsmitglied Kochern wird zuerst abgestimmt.

Abstimmungsergebnis: 8 Ja-Stimmen, 17 Nein-Stimmen. Damit ist der Antrag abgelehnt.

3.2 Der Stadtrat faßt mit 25 Ja-Stimmen folgenden Beschluß:

Die Parkgarage "Konrad-Adenauer-Platz" wird an den verkaufsoffenen Samstagen vor Weihnachten kostenfrei zur Verfügung gestellt. Die Stadt verzichtet auf die Erhebung von Parkgebühren.

Punkt 11/7: Verschiedenes, Bekanntgaben, Anfragen

gvom

1980

a) Ausbau der Bürgersteige in der Bahnhofstraße

Ratsmitglied Wahl (CDU) erklärt, nach seinen Beobachtungen arbeite die Firma, die den Auftrag zum Ausbau der Bürgersteige in der Bahnhofstraße erhalten habe, sehr gut. Er stellt die Frage, wieso nicht - wie bisher von der Verwaltung dar­gestellt - die Kanalleitungen verlegt werden.

Die Verwaltung teilt mit, es habe sich erst im Zuge der Voruntersuchungen kurz vor Beginn der Baumaßnahme ergeben, daß auf die Verlegung der Kanalleitungen verzichtet werden kann. Auf der zum Bereich "Altstadt II" hin gelegenen Seite könne man die Kanalleitungen rückseitig verlegen. Auf der gegenüberliegenden Seite habe sich ergeben, daß der Kanal noch intakt sei.

Ratsmitglied Rossbach (FWG) schlägt in diesem Zusammenhang vor, das System der mit dem Ausbau der Bahnhofstraße betrauten Firma auch bei anderen Bau­maßnahmen zu übernehmen. Die Verwaltung erklärt, dies werde geschehen, wo es möglich ist.

b) Gefrieranlage Bladernheim

1. Ratsmitglied Widner (SPD) erkundigt sich über die jetzige Benutzung der Gefrieranlage Bladernheim.

2. Bürgermeister Mangels trägt vor, daß die Einzelgefrierfächer defekt und nicht mehr zu reparieren waren. Deshalb habe man sie entfernt und in dem

frei gewordenen Raum eine Tischtennisplatte aufgestellt. Der Kühlraum werde der­zeit u. a. von einem Metzger aus Stahlhofen genutzt. Mit den jetzigen Benutzern werde die Verwaltung - entsprechend der Auftragsstellung des Haupt- und Finanz­ausschusses - ein kostendeckendes Entgelt vereinbaren. Wenn dies nicht möglich sei

?!

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