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Punkt 11/3: - Vorlage Nr. 152 -

Beratung und Beschlußfassung über die Änderung des Bebauungsplanes "Schul- und Sportzentrum"

a) Zustimmungsbeschluß

b) Offenlegungsbeschluß gern. § 2a (6) BBauG

Der Stadtrat faßt mit 25 Ja-Stimmen folgenden Beschluß:

1. Der Rat stimmt dem Anderungsentwurf in der vorgelegten Form zu mit folgenden Einschränkungen:

a) hinsichtlich des Busbahnhofes verbleibt es bei der bisherigen Ausweisung

b) der dargestellte Fußweg - von der Humboldtstraße bis zum Sportplatz - wird aus dem Plan herausgenommen.

2. Die Kreisplanungsstelle wird beauftragt, das Beteiligungsverfahren gern. § 2 (5) BBauG nach Überarbeitung des Planes einzuleiten.

3. Gleichzeitig wird die Offenlage gern. § 2a (6) BBauG beschlossen.

Punkt 11/4: - Vorlage Nr. 153 -

Beschlußfassung über die Änderung des Bebauungsplanes "Farenau- Acker-Mittelwald" als Satzung gern. § 10 BBauG im Stadtteil Horressen - Verschiebung der Baugrenzen und Ausweisung eines Grünstreifens

Der Stadtrat faßt mit 25 Ja-Stimmen folgenden Beschluß:

Die Änderung des Bebauungsplanes "Farenau-Acker-Mittelwald" wird hiermit im Sinne des § 10 BBauG als Satzung beschlossen.

Punkt 11/5: - Vorlage Nr. 154 -

Nachwahl von Ausschußmitgliedern

Der Stadtrat faßt mit 22 Ja-Stimmen und 2 Stimmenthaltungen folgenden Beschluß:

1. Die Wahl wird in offener Abstimmung (durch Handzeichen) durchgeführt (§ 40 Abs. 5 GemO).

2. Die Wahl wird in einem Abstimmungsvorgang durchgeführt.

3. Der Stadtrat wählt folgende Personen

3.1 zum Mitglied

3.1.1 des Bauausschusses: Reinhard Lorenz 3.2 zu stel1 vertretenden Mitgliedern

3.2.1 des Haupt- und Finanzausschusses: Reinhard Lorenz

3.2.2 des Umlegungsausschusses: Rudolf Roßbach

3.2.3 des Bauausschusses: Werner Diel

Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.

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