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§ 2
Der Gesamtbetrag der Kredite wird gegenüber der bisherigen Festsetzung in Höhe von 1 479 000,— DM um 329 700,— DM vermindert und damit auf 1 149 300,— DM neu festgesetzt.
§ 3
Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen wird gegenüber der bisherigen Festsetzung in Höhe von 1 232 000,— DM um 1 279 500,— DM erhöht und damit auf 2 511 500,— DM neu festgesetzt.
§ 4
Kassenkredite werden nicht beansprucht.
§ 5
Die Steuersätze werden nicht geändert.
Gleichzeitig wird das dem Nachtragshaushaltsplan als Anlage beigefügte geänderte Investitionsprogramn für die Jahre 1979 - 1983 beschlossen.
Punkt 11/2: Vorlagen Nr. 151a + b
Beratung und Beschlußfassung über über- und außerplanmäßige Ausgaben für das Haushaltsjahr 1980
a) - Vorlage Nr. 151a - Gestaltung der Fläche am Dorfbrunnen in Reckenthal
Der Stadtrat faßt mit 25 Ja-Stimmen folgenden Beschluß:
Der Rat stimmt der Leistung der erheblichen außerplanmäßigen Ausgabe für das Haushaltsjahr 1980 bei der HHSt. 580.956 in Höhe von 10 000,-- DM zu.
Die Deckung erfolgt durch Einsparungen bei der HHSt. 469.940 (Sonnenschutzeinrichtung für den Kindergarten St. Martin) = 6 000,-- DM und 580.955 (Eingrünung Festplatz Horressen) = 4 000,-- DM.
b) - Vorlage Nr. 151b -Erneuerung des Plattenbelags der Kriegsgräberstätte auf dem Friedhof
Der Stadtrat faßt mit 25 Ja-Stimmen folgenden Beschluß:
Der Rat stimmt der Leistung der erheblichen außerplanmäßigen Ausgabe für das Haushaltsjahr 1980 bei der HHSt. 750.952 in Höhe von 20 000,-- DM zu.
Die Deckung erfolgt durch eine Zuweisung des Landes in Höhe von 15 000,-- DM und durch Mehreinnahmen bei der HHSt. 620.327 (Sondertilgung eines Arbeitgeberdarlehens) von 7 000,-- DM.
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