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j so werde man den Gefrierraum schließen und u. U. den Tischtennisraum dadurch

vergrößern.

3. Ratsmitglied Straub (CDU) bringt seine Verärgerung über die Art und Weise

der Schließung zum Ausdruck. Er verweist darauf, daß dies die einzige Anlage der Gelbachtalgemeinden sei und die Kosten für die Gefrieranlage nur einige Hundert DM im Jahr"betragen haben. "

4. Die Verwaltung trägt vor, daß die Räumung der Gefrieranlage aus technischen Gründen notwendig war.

!

c) Ratsmitglied Bächer (SPD) erkundigt sich nach dem Stand der Verhandlungen über die Anmietung des Wasserwirtschaftsamtsgebäudes als "Haus der Jugend".

Die Verwaltung trägt vor, man habe in dieser Sache zwei Schreiben im Anschluß an die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses bzw. Stadtrates (Daten der Schreiben 17. 9. und 25. 9.) an die Finanzverwaltung geschickt. Bürgermeister Mangels erklärt, er habe mit dem Finanzministerium über den Sachverhalt ver­handelt. Man warte auf eine Entscheidung. Der Stadtrat werde sodann unverzüglich informiert.

d) Bauarbeiten im Stadtteil Eigendorf

Ratsmitglied Schweizer (FWG) stellt die Frage, ob die Verwaltung keinen Einfluß darauf habe, daß im Stadtteil Eigendorf die Baumaßnahmen zeitlich versetzt durch­geführt werden. Durch die Vielzahl der Baustellen in verschiedenen Straßen komme es zu erheblichen Verkehrsbeeinträchtigungen.

Die Verwaltung trägt vor, daß man kaum Einfluß darauf habe, da verschiedene Versorgungsträger mit der Verlegung von Leitungen beschäftigt seien.

e) Rathauserweiterung und Ladenpassage

Ratsmitglied Schweizer (FWG) stellt die Frage nach dem Ausschreibungsergebnis für den Rathauserweiterungsbau, die daraus resultierenden Mehrbelastungen für die Stadt und den Stand der Verhandlungen über den Verkauf der Ladenpassage.

Bürgermeister Mangels erklärt, es habe bei der Ausschreibung für den Rathaus­erweiterungsbau gegenüber den Kostenschätzungen Mehrkosten gegeben. In welchem Umfang tatsächlich Mehrkosten anfallen und damit auch Mehrbelastungen auf die Stadt zukommen, lasse sich erst sagen, wenn feststeht, welche Kostenminderungen erreicht werden. Derzeit werde über diese Frage auf Verbandsgemeindeebene ver­handelt.

Zur Ladenpassage erklärt der Bürgermeister, für fast alle Läden (bis auf zwei bzw. drei) gebe es Kaufinteressenten. Die Vorvertragsverhandlungen sollen in der nächsten Woche durchgeführt werden. Für die auf dem Konrad-Adenauer-Platz vorgesehenen drei Geschäftshäuser gebe es bisher zwei Interessenten.

g vom

1980

.VIII

vom

MO

f) Parkgarage Konrad-Adenauer-Platz ,;

Ratsmitglied Schwind (CDU) regt an, die Kurzparkzone in der Parkgarage besser ,

zu kennzeichnen. Er schlägt in diesem Zusammenhang vor, eine große Wandbeschrif­tung vorzunehmen.

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