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Zum Investitionsprogramm erklärt Ratsmitglied Widner, seine Fraktion habe sich noch keine Gedanken über die Fortschreibung des Investitionsprogramms machen können. Dies sei in der Kürze der Zeit nicht möglich gewesen. Die SPD-Fraktion befasse sich am Dienstag, 4. 11. 1980, mit dem Investitions­programm für die kommenden Jahre in einer Sondersitzung.

1.4 Für die FWG-Fraktion verweist deren Vorsitzender Schweizer auf den Vorbericht zum Haushaltsplan 1981 und die darin genannten Schwerpunkte. Unter Hinweis auf die in erheblichem Maß zurückgestellten Investitionen im Jahr 1980 stelle sich die Frage, ob sich die Stadt nicht zu Beginn des Haushaltsjahres zuviel vorgenommen habe. Die FWG-Fraktion stimme dem vorgelegten Planwerk im großen und ganzen zu. Für das Jahr 1981 fordert er eine kritische Überprüfung der Haushaltsansätze im Investitionsbereich auf ihre Realisierbarkeit in diesem Jahr. Mit Blick auf die Wirtschaftsprognosen und die Zukunftsaussichten für die Stadt unterstreicht Ratsmitglied Schweizer die Notwendigkeit, in den kommenden Jahren sparsame Haushaltspolitik zu betreiben. Auch seine Fraktion habe das Investitionsprogramm für die kommenden Jahre noch nicht diskutiert.

Es sei Aufgabe aller im Stadtrat vertretenen Fraktionen, gemeinsam neue Eck­werte für die Investitionstätigkeit in den kommenden Jahren unter dem Gesichts­punkt der Notwendigkeit des Sparens zu setzen. Die FWG-Fraktion sei bereit, Sparmaßnahmen mitzutragen.

1.5 Ratsmitglied Kochern (FDP) spricht sich gegen die von Ratsmitglied Manns ange­sprochene mögliche Erhöhung der Gewerbesteuer aus.

Im übrigen plädiert er für den Ausbau des Fußweges zwischen Fröschpfortstraße und Modellspielanlage "Quendelberg". Der Weg sei notwendig, um den Fußgängern ein störungsfreies Erreichen der Spielanlage zu ermöglichen. Insbesondere für Mütter und Kinder sei der Weg über den Bürgersteig entlang der Fröschpfort­straße u. a. wegen des in Zukunft zu erwartenden höheren Verkehrsaufkommens nicht zumutbar.

Ratsmitglied Schweizer (FWG) schließt sich dem Wunsch nach Anlegung des Weges an.

1.6 Bürgermeister Mangels erwidert auf die Ausführungen der Fraktionssprecher folgendes:

1.6.1 Zu den Aussagen über die mögliche Erhöhung der Gewerbesteuer führt Bürgermeister Mangels aus, die Stadt habe sich im Jahre 1980 konform zu den Empfehlungen des Bundes und Landes sowie der Parteien und Spitzenverbände verhalten und trotz des Wegfalls der Lohnsummensteuer die Gewerbesteuer nicht erhöht. Man habe bewußt den Verlust eines Teiles der Finanzkraft in Kauf genommen. Die höheren Finanzzuweisungen hätten den Wegfall der Lohnsummensteuer nur zum Teil kompensiert.

Mit Blick auf die erheblichen Investitionen in der Zukunft und die höhere Umlagebelastung der Stadt, aber auch auf den Wegfall der Ein­gemeindungszuschläge bei der Schlüsselzuweisung stelle sich für die Stadt nur die Möglichkeit, entweder Aufgaben auf spätere Jahre zu ver­lagern oder die Einnahmen an die Ausgaben anzupassen. Bürgermeister Mangels weist auf die erhöhten Freibeträge bei der Gewerbesteuer hin und erklärt, unter diesem Gesichtspunkt handele es sich bei der Gewerbesteuer heute um eine "Großbetriebssteuer".

1.6.2 Mit Blick auf den Antrag von Ratsmitglied Widner, den Haushaltsplan durch Streichung der Mittel bei der HHSt. 461.950 zu ändern, erklärt

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