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überbewerten, da die im Jahr 1980 zurückgestellten Kreditaufnahmen den Haushalt des kommenden Jahres belasten und damit auch die Pro-Kopf-Ver- schuldung erhöhen würden. Die auf die Stadt zukommenden Belastungen in den kommenden Jahren zwingen die Stadt nach den Morten von Ratsmitglied Midner dazu, auf dem Meg der Sparsamkeit weiterzugehen. Die Stadt solle aber nicht zu sehr bremsen und sparen. Aufgabe des Stadtrates sei es, in den kommenden Jahren eine ausgewogene Mischung zu finden. Er persönlich sehe einige "düstere Molken" über dem "Stadtsäckel". Er verweist in diesem Zusammen­hang auf die zu erwartende Reduktion der freien Finanzspitze.

Bedauern äußert Ratsmitglied Midner über die Streichung der Mittel für das "Haus der Jugend" (Ankauf des Masserwirtschaftsamtes). Dieses Geld hätte - so Ratsmitglied Midner - die SPD-Fraktion gerne ausgegeben.

Bedauerlich seien auch die Verzögerungen im Schulzentrum. Positiv wertet Ratsmitglied Midner die Bereitstellung der Mittel für die Forderung der Jugendarbeit in den Vereinen.

Kritisch betrachtet er den Haushaltsansatz bei der HHSt. 460.530 (Anmietung des Masserwirtschaftsamtes als "Haus der Jugend"). In diesem Zusammenhang will er wissen, ob ein Mietvertrag abgeschlossen wurde. In Zusammenhang mit dieser Haushaltsstelle und der Verpflichtungsermächtigung über 100 000,-- DM für den Umbau des Gebäudes verweist er auf ein Flugblatt der Jungen Union, nach dem das Masserwirtschaftsamt als Übergangslösung angesehen wird und das "Haus der Jugend" endgültig in der ehemaligen Katharinenschule (jetziges Bauamt) untergebracht werden soll. Ratsmitglied Midner beantragt namens seiner Fraktion die Streichung der Verpflichtungsermächtigung für den Umbau dieses Gebäudes.

Die Investitionen am Hallen- und Freibad für die Sanierungs- und Modernisie­rungsmaßnahmen, an denen die Stadt mit einem Interessenanteil beteiligt ist (HHSt. 570.982), bedenkt Ratsmitglied Midner mit einem kritischen Hinweis.

Er schließt sich der Forderung von Ratsmitglied Manns auf einen Bericht über das Ergebnis der Investitionen bezüglich der Energieeinsparung an und wünscht sich für die Zukunft sorgfältigere Prognosen der Fachleute.

Mit Blick auf die HHSt. 900.001 erinnert Ratsmitglied Midner an seine Aussagen in der Haushaltsdebatte des Jahres 1980 und bittet die Verwaltung, sich beim Finanzamt dafür einzusetzen, daß dort eine Prüfung eingeleitet wird, welche Grundstückseigentümer noch zur Grundsteuer A veranlagt werden, obwohl ihre Grundstücke bebau^fsind. Er verspricht sich davon höhere Einnahmen der Stadt Montabaur.

Ratsmitglied Midner beantragt die Streichung der im Haushaltsplan vorgesehenen 50 000,-- DM bei der HHSt. 461.950 für die Anlegung eines Meges entlang der Fröschpfortstraße zur Modellspielanlage "Quendelberg" und begründet den Antrag mit dem Hinweis auf den sich in der Nähe befindlichen Bürgersteig entlang der Fröschpfortstraße, der jedem Bürger zumutbar sei. Der entscheidende Grund für den Antrag der SPD-Fraktion sei aber der Munsch, nicht durch den Bau des Meges die intakte Bachlandschaft zwischen Fröschpfortstraße und Modell Spielplatz zu zerstören. Die Tatsache, daß die Stadt in diesem Bereich Grundstücke ange­kauft hat, bezeichnet Ratsmitglied Midner als unschädlich. Die Zustimmung zu diesem Haushaltsansatz bei der Verabschiedung des Haushaltsplanes 1980 sei unter anderen Voraussetzungen zustandegekommen. Unter Hinweis auf die in der nichtöffentlichen Sitzung beschlossenen Grundstücksverkäufe macht Ratsmitglied Midner auf die Erhöhung der Einnahmen bei den Haushaltsstellen 881.340 und 88253.340 aufmerksam, stellt jedoch klar, daß diesbezüglich kein förmlicher Antrag auf Änderung des Haushaltsplanes gestellt wird.

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