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Unter Hinweis auf die Reduktion des Volumens im Vermögenshaushait führt Ratsmitglied Manns aus, die im Jahr 1980 nicht durchgeführten Investitionen und die damit verbundene verringerte Kreditaufnahme stelle zwar eine Ent­lastung des Haushaltsplanes 1980 dar. Man müsse indes berücksichtigen, daß die Maßnahmen im kommenden Jahr anstehen und den Haushalt 1981 belasten.

Mit Blick auf diese erheblichen Investitionen, die im Investitionsprogramm für 1981 vorgesehenen Maßnahmen und die zu erwartenden höheren Umlagebela­stungen der Stadt, erklärt Ratsmitglied Manns, es bestehe in der Zukunft Zwang zum Sparen. Bei den Investitionen müßten Prioritäten gesetzt werden.

Unter diesem Gesichtspunkt sei die CDU-Fraktion dafür, den Fußweg entlang der Fröschpfortstraße (HHSt. 461.950) weder im Jahr 1980 noch im Jahr 1981 zu bauen. Auch die Minigolfanlage solle man nicht mehr mit Priorität versehen. Unter Hinweis auf die HHSt. 63070.932 plädiert Ratsmitglied Manns dafür, den Grunderwerb für die Gestaltung der Kreuzung Kirchstr./Koblenzer Str./ Peterstorstr. vorsorglich im Haushaltsplan zu belassen. Bevor das Grundstück angekauft wird, solle nach Eingang des Gutachtens der 0FD der Stadtrat wegen der Höhe der Kaufpreisforderungen mit der Sache befaßt werden.

Mit Blick auf das Investitionsprogramm macht Ratsmitglied Manns Ausführungen zu den Investitionen des Jahres 1981 und erklärt, seine Fraktion vermisse einen Ansatz für die Gestaltung der Grünanlage an der Kirche. Bei einem vor­gesehenen Ausbau der Eichwiese solle man sich darauf beschränken, die Treppen­anlage zu bauen und die Zuwegung ordnungsgemäß anzulegen. Der Platz selbst könne durch Reparaturen in einen ausreichenden Zustand versetzt werden.

Im Investitionsprogramm sollten auf S. 99 Mittel für den Grunderwerb zum Ausbau der Kolpingstr. bereitgestellt werden, damit die innerstädtische Umgehung zügig gebaut werden könne.

Außerdem sollten Mittel bereitgestellt werden für den Ausbau des "Hinteren Rebstockes" im Jahr 1981. Dabei solle - so Ratsmitglied Manns - die Verwaltung prüfen, ob nicht eine Pflasterung mit Kunststeinen möglich ist. Wegen der hohen Kosten für die Pflasterung des "Vorderen Rebstockes" mit Natursteinpflaster stelle sich die Frage nach der Haltbarkeit von Kunststeinen, die von der Verwaltung ermittelt werden soll.

Die CDU-Fraktion plädiere dafür, die Karl-Siebert-Str., Eichendorffstr., Jakob-Hannappel-Str., Jahnstr., Fritz-Blum-Str. und Herzog-Adolf-Str. nicht im kommenden Jahr auszubauen. Diese Ausbaumaßnahmen könnten mit Blick auf den Zustand der Straßen noch zurückgestellt werden.

Der im Investitionsprogramm für das Jahr 1981 vorgesehene Bau einer Leichen­halle 'im Stadtteil Eigendorf solle nicht im Jahr 1981, sondern zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen. Zur Begründung führt Ratsmitglied Manns an, den Bewohnern des Stadtteils Eigendorf sei mehr damit gedient, eine Lösung in der Sportplatzfrage im kommenden Jahr herbeizuführen, überdies verweist er auf die erheblichen Investitionen zum Bau einer Toilettenanla-ge bei der Mehrzweckhalle. In Eigendorf seien im Jahr 1980 beträchtliche Ausgaben getätigt worden.

1.3 Für die SPD-Fraktion erklärt deren Vorsitzender Widner, man sei im großen

und ganzen einverstanden mit dem vorgelegten Nachtragshaushaltsplan. Erfreulich sei die Reduktion der Pro-Kopf-Verschuldung. Einschränkend führt Ratsmitglied Widner jedoch aus, man solle die Einschränkung der Pro-Kopf-Verschuldung nicht

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