II. Öffentliche Sitzung
1. Bürgermeister Mangels verpflichtet das nachgerückte Ratsmitglied Franz-Josef Eschenauer durch Handschlag auf die gewissenhafte Erfüllung der mit seinem Amt als Ratsmitglied verbundenen Pflichten und weist Insbesondere auf die Treuepfllcht und die Schweigepflicht hin. Ratsmitglied Eschenauer tritt die Nachfolge von Gerd Wlesmann an, der sein Mandat niedergelegt hat.
2. Änderungen der Tagesordnung:
Ratsmitglied Kram (CDU) beantragt, die Tagesordnung Im öffentlichen Teil der Sitzung um den Punkt 1/6 zu erweitern: "Gebührenbefreiung für die Parkgarage an den verkaufsoffenen Samstagen vor Weihnachten".
Der Stadtrat stimmt der Erweiterung der Tagesordnung um diesen Punkt einstimmig zu. Der bisherige TO-P. 1/6 (Verschiedenes) wird TO-P. 1/7.
Punkt 11/1: - Vorlage Nr. 150 - Anlage Nr. 5
Beratung und Beschlußfassung über Nachtragshaushaltssatzung und -plan für das Haushaltsjahr 1980 sowie die Fortschreibung des Investitionsprogrammes bis zum Haushaltsjahr 1983
1. Stellungnahmen zum Nachtragshaushaltsplan
1.1 Bürgermeister Mangels erläutert die Notwendigkeit des Nachtragshaushaltsplanes und verweist Insbesondere auf die Im Jahr 1980 nicht durchführbaren Investitionen, die zu einer Reduktion des Volumens Im Vermögenshaushalt um 706 000,-- DM führten. Außerdem stehen - so Bürgermeister Mangels - Investitionen zur Erledigung an, die Im Haushalt 1980 nicht veranschlagt waren. Bezüglich der Auswirkungen des Nachtragshaushaltsplanes auf das Haushaltsgeschehen der Stadt verweist der Bürgermeister auf den Vorbericht zum Nachtragshaushaltsplan (Anlage Nr. 5).
1.2 Für die CDU-Fraktlon nimmt Ratsmitglied Manns zum Nachtragshaushaltsplan Stellung. Er bezeichnet das Planwerk als eine Anpassung des Haushaltsplanes an die tatsächlichen finanziellen Gegebenheiten. Die relativ geringe Steigerung der Steuereinnahmen (+ 1,6 %) sieht Ratsmitglied Manns als Bestätigung der vorsichtigen Prognose zu Beginn des Haushaltsjahres.
Er verweist auf die ln Zukunft anstehenden erheblichen Investitionen und die höhere Umlagebelastung der Stadt. Diese Fakten könnten den Stadtrat dazu zwingen, Überlegungen anzustellen, die Hebesätze der Gewerbesteuer nach oben an die Ausgaben anzupassen.
Unter Hinweis auf die Haushaltsstelle 570.712 beantragt Ratsmitglied Manns i zu Beginn des nächsten Jahres einen Erfahrungsbericht über Energieeinsparungen
ln folge der Investitionen Im Hallen- und Freibad.
!, Unter Hinweis auf den Ausgabeansatz bei der HHSt. 791.510 stellt Ratsmitglied
i Manns die Frage, wieso die nach seinen Informationen ermittelten Schädiger
nicht für den Reparaturaufwand an den Buswartehallen ln Eschelbach regreßpflichtig gemacht wurden.