Punkt 11/8: - Vorlage Nr. 138 -
Dauergenehmigung für die Verkürzung der Sperrzeit in der "Tropicana-Bar" in Montabaur, Alleestr. 7
Der Stadtrat faßt mit 26 Ja-Stimmen folgenden Beschluß:
Der Stadtrat gibt seine Zustimmung zur Hinausschiebung der Polizeistunde bis 3.00 Uhr für die "Tropicana-Bar" des Herrn Hans Buscher.
Die Genehmigung gilt für die Dauer eines halben Jahres und kann bei festgestellten Verstößen gegen die Sperrzeitverordnung oder das Gaststättengesetz jederzeit widerrufen werden.
^ vom !,980 VIII
Punkt 11/9: - Vorlage Nr. 139 -
Dauergenehmigung für die Verkürzung der Sperrzeit in dem "Pam-Pam-Club", ehemals "Kokett-Bar" in Montabaur, Elisabethenstr. 27
Der Stadtrat faßt mit 26 Ja-Stimmen folgenden Beschluß:
Der Stadtrat gibt seine Zustimmung zur Hinausschiebung der Polizeistunde bis 3.00 Uhr für den "Pam-Pam-Club" des Herrn Hans Buscher.
Die Genehmigung gilt für die Dauer eines halben Jahres und kann bei festgestellten Verstößen gegen die Sperrzeitverordnung oder das Gaststättengesetz jederzeit widerrufen werden.
Punkt 11/10: - Vorlage Nr. 140 -
Beratung und Beschlußfassung über die Festsetzung des Anteils der Stadt am beitragsfähigen Aufwand für den Ausbau der Kantstraße
Der Stadtrat faßt mit 26 Ja-Stimmen folgenden Beschluß:
Der Anteil der Stadt Montabaur am beitragsfähigen Aufwand für den Ausbau der Kantstraße wird auf 25 v. H. festgesetzt.
Bezeichnung
verlaufend von bis
Teil-Einrichtung
Kantstraße
Jakob-Hannappel-Str. bis Limburger Straße
Straßenbau, Bürgersteig, Grunderwerb
Gleichzeitig stellt die Stadt die Beendigung der Ausbauarbeiten fest. Als Zeitpunkt der Beendigung der o.a. Ausbaumaßnahme gilt der 1.6.1980.
Punkt 11/11: - Vorlage Nr. 141 -
Beratung und Beschlußfassung über die Änderung des Anteils der Stadt am beitragsfähigen Aufwand für den Ausbau der Burgstr.