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Punkt 11/4: - Vorlage Nr. 135 - Anlage Nr. 5
Beratung und Beschlußfassung über die Richtlinien für die Gewährung von städtischen Zuschüssen zur Modernisierung und Verbesserung von Wohnungen im Bereich des Rebstockes
1. Ratsmitglied Dr. Hütte (CDU) erläutert den Antrag seiner Fraktion.
2. Ratsmitglied Elsner (SPD) erklärt für seine Fraktion die Zustimmung zum Entwurf der Richtlinien.
3. Ratsmitglied Bächer (SPD) beantragt die Ergänzung der Richtlinien: In § 2 Abs. 1 soll folgender zusätzlicher Satz 3 eingefügt werden: "Das gleiche gilt für die Erhöhung des Gebrauchswertes von Wohnungen durch besondere bauliche Maßnahmen für behinderte und alte Menschen, wenn die Wohnungen auf Dauer für sie bestimmt sind"
Die übrigen Fraktionen erklären, es bestünden keine Bedenken gegen diesen Erweiterungsantrag.
4. Der Stadtrat faßt mit 26 Ja-Stimmen folgenden Beschluß:
Der Stadtrat stimmt den Richtlinien für die Gewährung von städtischen Zuschüssen zur Modernisierung und Verbesserung von Wohnungen im Bereich des Rebstockes in der als Anlage Nr. 5 beigefügten Form zu.
Punkt 11/5: - Vorlage Nr. 136 -
Neuwahl des Vorsitzenden und Stellvertreters des Umlegungsausschusses der Stadt Montabaur
Der Stadtrat faßt mit 24 Ja-Stimmen folgenden Beschluß:
1. Die Wahl wird in offener Abstimmung (per Handzeichen) durchgeführt (§ 40 Abs. 5 GemO).
2. Die Wahl erfolgt in einem Abstimmungsvorgang.
3. Der Stadtrat wählt
3.1 Herrn Vermessungsdirektor Simon zum Vorsitzenden des Umlegungsausschusses,
3.2 den bisherigen Vorsitzenden, Herrn Vermessungsdirektor Rohrbacher, als zusätzlichen stellvertretenden Vorsitzenden des Umlegungsausschusses.
Der Vorsitzende beteiligt sich nicht an der Abstimmung (§ 36 Abs. 3 GemO).
Ratsmitglied Kram (CDU) hat an der Abstimmung nicht mitgewirkt (vorübergehende Abwesenheit).
Punkt 11/6: - Anlage Nr. 6 -
Beratung und Beschlußfassung über Maßnahmen zur Sicherung des Fußgängerverkehrs im Bereich der Elgendorfer Straße auf der Höhe der Weserstr. / Von-Bodelschwingh-Straße (Antrag der SPD-Fraktion)
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