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Ratsmitglied Schweizer (FWG) erklärt ebenfalls die ablehnende Haltung seiner Fraktion zum Antrag der CDU-Fraktion.

6. Ratsmitglied Widner (SPD) beantragt eine Sitzungsunterbrechung. Dem Antrag wird stattgegeben.

7. Nach Wiedereröffnung wird über den Antrag der SPD-Fraktion (Anlage Nr. 1) abgestimmt. Die Abstimmung ergibt 6 Ja-Stimmen und 20 Nein-Stimmen. Damit ist der Antrag abgelehnt.

8. Ratsmitglied Widner (SPD) und Ratsmitglied Schweizer (FWG) erklärten die Ablehnung des CDU-Antrages durch ihre Fraktionen. Auf Anregung von Bürgermeister Mangels erweitert die CDU-Fraktion ihren aus der Anlage Nr. 2 ersichtlichen Antrag durch Einfügung folgender Sätze 3 und 4 im ersten Absatz ihres Antrages: "Die CDU- Fraktion beantragt die Anmietung des Gebäudes. Vor Abschluß des Mietvertrages bitten wir, folgendes zu klären."

Es entflammt eine Geschäftsordnungsdebatte, ob die Erweiterung dieses Antrages zulässig ist. Diese Frage wird bejaht.

^- vom

380

Ratsmitglied Kram (CDU) stellt den Antrag "zur Geschäftsordnung" auf Abstimmung. -,TTT

9. Es wird über den (erweiterten) Antrag der CDU-Fraktion (Anlage Nr. 2) abgestimmt.

Abstimmungsergebnis: 14 Ja-Stimmen, 12 Nein-Stimmen. Damit ist der Antrag angenommen.

3 vom

L980

.VIII

Punkt 11/3: - Vorlage Nr. 134 - Anlage Nr. 4

Beratung und Beschlußfassung über die Richtlinien zur Förderung der Jugendarbeit in der Stadt Montabaur (Antrag der CDU-Fraktion)

^80

fi Li

1. Ratsmitglied Kram (CDU) begründet den Antrag seiner Fraktion und führt aus, auf Forderung der CDU-Fraktion müsse Jugendarbeit durch die Stadt "zweigleisig" betrieben werden. Die Richtlinien seien ein wichtiger Beitrag zur Förderung der Jugendarbeit in den Vereinen.

2. Ratsmitglied Widner (SPD) äußert "formale Kritik", daß der Antrag auf einem Kopfbogen des CDU-Ortsverbandes abgezogen worden ist. Im übrigen stimme seine Fraktion den Richtlinien zu.

3. Ratsmitglied Schweizer (FWG) schließt sich der Kritik von Ratsmitglied Widner an, erklärt aber im übrigen auch die Zustimmung seiner Fraktion zu dem Entwurf der Richtlinien.

4. Der Stadtrat faßt mit 26 Ja-Stimmen folgenden Beschluß:

Der Stadtrat stimmt den Richtlinien zur Förderung der Jugendarbeit in der Stadt Montabaur in der als Anlage Nr. 4 beigefügten Form zu.

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