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Punkt 11/4: - Vorlage Nr. 126 -

Beratung und Beschlußfassung über die Bedenken und Anregungen zur Bebauungsplanänderung "Große Alberthöhe IV" im Rahmen der Bürger­beteiligung gern. § 2a BBauG

Der Stadtrat faßt mit 21 Ja-Stimmen folgenden Beschluß:

Die Bedenken der Anlieger Hermann Viertel, Montabaur und Winfried Dickopf, Herschbach, werden zurückgewiesen.

Ratsmitglied Miesmann (FMG) hat wegen Vorliegen von Sonderinteresse gern. § 22 GemO an der Beratung und Beschlußfassung nicht mitgewirkt und den Sitzungstisch ver­lassen.

Punkt 11/5: - Vorlage Nr. 127 -

Beratung und Beschlußfassung über die vorgebrachten Bedenken und Anregungen zum Bebauungsplan "Elisabethenstraße" im Rahmen der Bürgerbeteiligung gern. § 2a BBauG

Der Stadtrat faßt mit 16 Ja-Stimmen, 2 Stimmenthaltungen und 1 Nein-Stimme folgenden Beschluß:

Die Bedenken des Herrn Franz Josef Eschenauer vom 3. 7. 1980 werden zurück­gewiesen.

Die Ratsmitglieder Mahl und Schneider (beide CDU) sowie Rüddel (FMG) haben wegen Vorliegen von Sonderinteresse gern. § 22 GemO an der Beratung und Beschlußfassung nicht mitgewirkt und den Sitzungstisch verlassen.

Ratsmitglied Schweizer (FMG) regt in diesem Zusammenhang an, auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses den Punkt "Beratung über Verkehrsregelungen für den ruhenden Verkehr im Bereich der Elisabethenstraße" zu setzen.

Punkt 11/6: - Vorlage Nr. 128 -

Beschlußfassung über die Änderung des Bebauungsplanes "Eichwiese" als Satzung gern. § 10 BBauG - Änderung der Zuwegung zur Sauertalstraße -

Der Stadtrat faßt mit 22 Ja-Stimmen folgenden Beschluß:

Die Änderung des Bebauungsplanes "Eichwiese" wird gern. § 10 BBauG als Satzung beschlossen.

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