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Punkt 11/7: - Vorlage Nr. 115 -

Beratung und Beschlußfassung Uber die Versagung der Genehmigung zur Bebauungsplanänderung "Himmelfeld I", 2. Abschnitt - Zulassung von Flachdächern -

Der Stadtrat faßt mit 19 Ja-Stimmen, 3 Stimmenthaltungen folgenden Beschluß:

Die Versagung der Genehmigung zur Änderung des Bebauungsplanes "Himmelfeld I"

(2. Abschnitt) wird nicht anerkannt.

Die Ratsmitglieder Tilo Plüschke (SPD) und Rudolf Roßbach (FUG) haben wegen Vor­liegen von Sonderinteresse gern. § 22 GemO an der Beratung und Beschlußfassung nicht mitgewirkt und im Zuschauerraum Platz genommen.

Punkt 11/8: - Vorlage Nr. 116 -

Beratung und Beschlußfassung über die Änderung des Bebauungs­planes "Saubitz-Wurstwiese" im Stadtteil Horressen

Der Stadtrat faßt mit 24 Ja-Stimmen folgenden Beschluß:

Im Bereich der Flurstücke 36 und 37 wird die Abstandsfläche zwischen der Sperlingstraße und der Baugrenze von 8,oo m auf 5,oo m reduziert.

Punkt 11/9: Beratung und Beschlußfassung über die Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der Parkgarage "Konrad-Adenauer-Platz" (Antrag der FWG-Fraktion) - Anlage Nr. 6

1. Ratsmitglied Schweizer (FWG) begründet den als Anlage Nr. 6 beigefügten Antrag seiner Fraktion vom 8. 5. 1980, bis zur Fertigstellung aller Baumaßnahmen auf dem Konrad-Adenauer-Platz in der Parkgarage keine Parkgebühren zu erheben.

2. Die Ratsmitglieder Dr. Hütte (CDU) und Widner (SPD) sprechen sich gegen diesen Antrag aus, Ratsmitglied Kochern (FDP) votiert dafür.

3. Die Abstimmung über den Antrag der FMG-Fraktion ergibt 8 Ja-Stimmen, 16 Nein­stimmen.

Damit ist der Antrag abgelehnt.

Punkt 11/10: - Vorlage Nr. 105 - Anlage Nr. 7

Beratung und Beschlußfassung über die Friedhofsgebührensatzung für die Stadt Montabaur

Der Stadtrat faßt mit 23 Ja-Stimmen und 1 Stimmenthaltung folgenden Beschluß:

1. Die Friedhofsgebührensatzung der Stadt Montabaur wird in der als Anlage Nr. 7 beigefügten Form beschlossen.

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ig vom

. 1980