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2. Die Verwaltung wird beauftragt, nach 2 Jahren die Gebühren auf ihre Kostendeckung zu prüfen und erforderlichenfalls dem Stadtrat einen neuen Satzungsentwurf vorzulegen.
Punkt 11/11: Verschiedenes, Bekanntgaben, Anfragen - Vorlage Nr. 117, Anlage Nr. 8
Der Stadtrat faßt mit 13 Ja-Stimmen, 9 Nein-Stimmen und 2 Stimmenthaltungen folgenden Beschluß:
Der Stadtrat beschließt folgende Resolution an die Deutsche Bundesbahn - Bundesbahndirektion Frankfurt -:
Der Stadtrat von Montabaur hat davon Kenntnis erhalten, daß - ungeachtet der im Schreiben der Verbandsgemeindeverwaltung vom 25. 4. 1978 (Anlage) an die Bezirksregierung Koblenz (Stellungnahme der Stadt Montabaur und der Ortsgemeinden Ruppach-Goldhausen, Girod und Niedererbach zur Netzkonzeption der Deutschen Bundesbahn) vorgebrachten Argumente der Linie Montabaur - Westerburg einzustellen.
Der Stadtrat von Montabaur wendet sich nachdrücklich gegen derartige Pläne und begründet dies wie folgt:
1. Die im Schreiben vom 25. 4. 1978 angeführten Argumente gegen die Einstellung des Personenverkehrs bleiben weiter bestehen und werden unterstrichen.
2. Nach den Sommerferien wird das Berufsbildungszentrum in Montabaur eröffnet.
Durch die Zusammenfassung der Berufsschule des Westerwaldkreises in Montabaur wird die Frequentierung der Stadt durch Busse weiter erhöht.
Die im o.a. Schreiben geschilderte Verkehrssituation in der Innenstadt und vor allem an den Bushaltestellen verschärft sich also weiterhin.
3. Bei Realisierung der Pläne der DB würde eine Verlängerung der Wegestrecken und eine Verteuerung der Fahrt eintreten. Vor allem für die Schüler wärm diese nachteiligen Folgen gravierend.
4. Die Stadt Montabaur hat in der Vergangenheit beträchtliche Anstrengungen unternommen, um ihre Funktion als Zentrum des Westerwaldkreises weiter auszubauen. Auch aus dem Investitionsprogramm für die kommenden Jahre sind derartige Maßnahmen ablesbar.
Montabaur ist die Behörden- und Schul Stadt im Westerwald. Die Bedeutung als Einkaufsstadt wurde und wird durch den Neubau von Geschäftshäusern gefördert.
Die Stadt bemüht sich nachhaltig um die Industrieansiedlung.
Der Erfolg der Initiativen und Investitionen der Stadt würde durch die Realisierung der Stillegungspläne massiv beeinträchtigt. Viele Besucher der Stadt sind nach wie vor auf den Schienenpersonenverkehr angewiesen.
5. Schließlich sei noch darauf hingewiesen, daß Montabaur Garnisonsstadt ist und von Wehrpflichtigen aus dem Bereich des oberen Westerwaldes günstig erreichbar sein muß.
S vom 1980 VIII
ig vom . 1980
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