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c) Genehmigung einer außerplanmäßigen Ausgabe für das Haushaltsjahr 1980 bei der HHSt. 63074.981 - Vorlage Nr. 95c
Der Stadtrat faßt mit 24 Ja-Stimmen folgenden Beschluß:
Der Rat stimmt der Leistung der erheblichen außerplanmäßigen Ausgabe für das Haushaltsjahr 1980 bei der HHSt. 63074.981 (teilweise Rückzahlung der Landeszuweisung für das Kreuzungsbauwerk Elgendorfer Straße) in Höhe von 5 300,-- DM zu. Die Deckung erfolgt durch Entnahme aus der allgemeinen Rücklage.
d) Genehmigung einer überplanmäßigen Ausgabe für das Haushaltsjahr 1980 - Vorlage Nr. 95d
Der Stadtrat faßt mit 24 Ja-Stimmen folgenden Beschluß:
Der Rat stimmt der Leistung der erheblichen überplanmäßigen Ausgabe für das Haushaltsjahr 1980 bei der HHSt. 881.940 (Abbruchkosten für das städt. Gebäude in der Waldbachstr. Eschelbach) - Haushaltsansatz: 5 000,-- DM - in Höhe von 2 000,-- DM zu. Die Deckung erfolgt durch Entnahme aus der allgemeinen Rücklage.
e) Genehmigung einer überplanmäßigen Ausgabe für das Haushaltsjahr 1980 - Vorlage Nr. 95e - Anlage Nr. 8
Der Stadtrat faßt mit 24 Ja-Stimmen folgenden Beschluß:
Der Rat stimmt der Leistung der erheblichen überplanmäßigen Ausgabe für das Haushaltsjahr 1980 bei der HHSt. 761.940 (Aus- und Umbaumaßnahmen an der Gemeinschaftshalle in Eigendorf) - Haushaltsansatz: 150 000,-- DM - in Höhe von 27 000,— DM zu. Die Deckung erfolgt durch Entnahme aus der allgemeinen Rücklage.
f) Genehmigung einer überplanmäßigen Ausgabe für das Haushaltsjahr 1980
- Vorlage Nr. 95f -___
Der Stadtrat faßt mit 24 Ja-Stimmen folgenden Beschluß:
Der Rat stimmt der Leistung der erheblichen überplanmäßigen Ausgabe für das Haushaltsjahr 1980 bei der HHSt. 63075.950 (Straßenausbau "Vorderer Rebstock")
- Haushaltsansatz 250 000,-- DM - in Höhe von 35 000,-- DM zu. Die Deckung erfolgt durch Entnahme aus der allgemeinen Rücklage.
Bei dieser Gelegenheit stellt Ratsmitglied hiidner (SPD) den Antrag, die Verwaltung möge bei der Auswahl der Straßenleuchten im Bereich des vorderen Rebstockes die Anlieger beteiligen. Bürgermeister Mangels spricht sich dagegen aus. Es wird Übereinkunft erzielt, diese Frage auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses zu setzen.
Punkt 11/2: - Vorlage Nr. 96 -
Beratung und Beschlußfassung über den Sonderplan für Mertastung im Forstrevier Montabaur und den Nachtragsplan über den Bau eines Erdweges im Forstrevier Gelbachtal
Der Stadtrat faßt mit 24 Ja-Stimmen folgenden Beschluß:
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