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II. Öffentliche Sitzung

Änderungen der Tagesordnung:

1. Ratsmitglied Schweizer (FWG) stellt den Antrag, den Tagesordnungspunkt 11/12 (Beratung und Beschlußfassung über die Friedhofsgebührensatzung) von der Tages­ordnung abzusetzen. Er begründet seinen Antrag mit dem Hinweis, der Wald- und Friedhofsausschuß sei nicht beteiligt worden.

Bürgermeister Mangels hält entgegen, der Wald- und Friedhofsausschuß sei nur bei Ges-taltungsfragen für den Friedhof zu beteiligen. Bei der Friedhofsgebührensatzung gehe es ausschließlich um finanzielle Fragen. Dafür sei der Haupt- und Finanzaus­schuß zuständig, der die Satzung vorberaten habe.

Der Antrag von Ratsmitglied Schweizer wird mit 13 Ja- und 11 Nein-Stimmen angenommen.

2. Ratsmitglied Schweizer bemängelt, daß auf der Tagesordnung der Antrag seiner Fraktion bezüglich der Einführung des Null-Tarifs in der Parkgarage fehlt.

Bürgermeister Mangels erklärt, es entspreche ständiger Praxis im Stadtrat, daß Anträge der Fraktionen zunächst im zuständigen Fachausschuß vorberaten werden.

So wolle man auch in diesem Fall verfahren.

3. Ratsmitglied Schweizer kritisiert, daß der Antrag der FWG-Fraktion auf Benennung einer Straße im Stadtteil Eigendorf nach dem verstorbenen Ehrenbürger Pfarrer Felix Böckling nicht auf die Tagesordnung gesetzt wurde.

Bürgermeister Mangels weist darauf hin, daß der Haupt- und Finanzausschuß in seiner letzten Sitzung den Antrag unter Hinweis auf einen früheren Grundsatz­beschluß des Stadtrates, keine Straßen mehr nach Ehrenbürgern zu benennen, ab­gelehnt wurde. Die Verwaltung habe daraufhin keine Veranlassung mehr gesehen, den Punkt auf die Tagesordnung der Stadtratsitzung zu setzen. Da gegen erhebt sich kein Widerspruch.

Punkt 11/1: - Vorlagen Nr. 95a - f - Anlagen Nrn. 6, 7 und 8 Genehmigung über- und außerplanmäßiger Ausgaben

a) Unerhebliche über- und außerplanmäßige Ausgaben für das Haushaltsjahr 1979

- Vorlage Nr. 95a - Anlage Nr. 6_

Der Stadtrat faßt mit 24 Ja-Stimmen folgenden Beschluß:

Der Rat nimmt zustimmend Kenntnis von den in der Anlage Nr. 6 aufgeführten unerheblichen über- und außerplanmäßigen Ausgaben für das Haushaltsjahr 1979.

Die Deckung erfolgt nach den aus der Anlage ersichtlichen Deckungsvorschlägen.

b) Genehmigung von über- und außerplanmäßigen Ausgaben für das Haushaltsjahr 1979

- Vorlage Nr. 95b - Anlage Nr. 7___

Der Stadtrat faßt mit 24 Ja-Stimmen folgenden Beschluß:

Der Rat stimmt der Leistung der in der Anlage Nr. 7 aufgeführten erheblichen über­und außerplanmäßigen Ausgaben für das Haushaltsjahr 1979 zu. Die Deckung erfolgt nach den aus der Anlage ersichtlichen Deckungsvorschlägen.

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