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Bürgermeister Mangels erklärt, die Verwaltung werde sich bemühen, künftig alle wesentlichen Beschlüsse aus nichtöffentlicher Sitzung in Pressegesprächen der Presse zu übermitteln.

4. Ratsmitglied Schweizer (FWG) erklärt, seine Fraktion halte den Antrag aufrecht.

5. Die FWG-Fraktion beantragt Sitzungsunterbrechung. Dem Antrag wird einstimmig stattgegeben.

Die Sitzung des Stadtrates wird für 5 Minuten unterbrochen.

6. Nach Wiedereröffnung der Sitzung stellt Ratsmitglied Schweizer namens seiner Fraktion folgenden Antrag:

Die Verwaltung wird verpflichtet, in Zukunft die in der GemO und der Verwaltungs­vorschriften zur GemO festgelegten Grundsätze der Veröffentlichung von Ausschuß­sitzungen zu beachten.

7. Bevor es zur Abstimmung über diesen Antrag kommt, verlassen die Ratsmitglieder Dr. Paul Hütte, Albert Kram, Ewald Straub, Paul Müller, Fritz Schwind, Hildegard Diehl, Horst Roos, Karl-Heinz Stock und Wilhelm Wahl (alle CDU), Paul Widner, Eberhard Stahl, Arnold Thome, Karl-Heinz Bächer und Monika Friemel (alle SPD) den Sitzungssaal. Danach sind lediglich 13 Ratsmitglieder im Sitzungssaal an­wesend (incl. Bürgermeister Mangels).

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Der Stadtrat ist gern, kommt nicht zustande.

§ 39 Abs. 1 Satz 1 GemO beschlußunfähig. Eine Abstimmung

8. Nach Abschluß dieses Punktes kehren die o.g. Ratsmitglieder in den Sitzungs­saal zurück. Bürgermeister Mangels appelliert an alle Beteiligten, das zuvor praktizierte Verhalten im Stadtrat nicht zur Regel werden zu lassen. Er bezieht diesen Appell sowohl auf die Antragstellung als auch auf das Abstimmungsverhalten

Punkt 11/8: Verschiedenes, Bekanntgaben, Anfragen

a) Ratsmitglied Dr. Anträge.

Hütte (CDU) stellt die als Anlage Nr. 4, 5 und 6 beigefügten

b) Ratsmitglied Dr. Hütte (CDU) berichtet, bei der Bahnverwaltung bestünde Sorge, die Bundesbahn hege Pläne, die Strecke zwischen Montabaur und Westerburg still­zulegen. Er regt in diesem Zusammenhang an, in der nächsten Sitzung des Stadtrates eine Resolution an die Bundesbahndirektion Frankfurt zu verab­schieden, mit dem Ziel, die Bundesbahn zu veranlassen, von derartigen Plänen Abstand zu nehmen.

c) Ratsmitglied Bächer (SPD) verweist auf eine Anfrage im Bundestag und die von der Staatssekretärin im Außenministerium Hamm-Brücher erteilte Auskunft, wonach grundsätzlich Partnerschaftsveranstaltungen vom Auswärtigen Amt bezuschuß werden Die Verwaltung sagt zu, eine entsprechende Anfrage zu stellen.

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