.'i'

f#

*

- 12 -

2. Der Stadtrat faßt mit 27 Ja-Stimmen folgenden Beschluß:

Für den Teilbereich zwischen Verkehrsspange und Gewerbebetrieb Weißbender (einschl.) wird gern. § 46 (1) BBauG die Umlegung angeordnet.

Zusätzlich zu dem oben aufgeführten Bereich soll noch die Trasse von dem Geltungsbereich des Bebauungsplanes "Schulzentrum" im Westen bis zum End­punkt der vorhandenen Ausbaustrecke im östlichen Teil mit in die Umlegung einbezogen werden.

Der Umlegungsausschuß der Stadt Montabaur wird mit der Durchführung beauftragt,

Punkt 11/6

Beratung und Beschlußfassung über die Übernahme von Ausfallbürg­schaften für Jugendveranstaltungen (Antrag der SPD-Fraktion)

1. Ratsmitglied Friemel (SPD) begründet den Antrag ihrer Fraktion auf Übernahme einer Ausfallbürgschaft zu Gunsten der Iniaitivgruppe Jugendzentrum für die Durchführung eines "Open-Air-Festivals" in Montabaur. Die Initiativgruppe Jugendzentrum möchte - so Ratsmitglied Friemel - durch die Organisation einer solchen Musikveranstaltung die Kulturszene in Montabaur beleben. Die Ausfall­bürgschaft solle sich auf ca. 3 000,-- bis 4 000,— DM belaufen.

2. Ratsmitglied Dr. Hütte (CDU) weist darauf hin, daß auch andere Vereine risiko­beladene Veranstaltungen durchführen. Er befurchtet, einen Präzedenzfall zu schaffen. Deshalb schlägt er folgende Alternative vor:

Die Stadt solle in ihr Kulturprogramm eine derartige Musikveranstaltung über­nehmen und den ungedeckten Teil der Kosten aus dem Haushaltsansatz für Kultur­veranstaltungen finanzieren. Den Jugendlichen solle die Möglichkeit gegeben werden, bei der Auswahl der Gruppe mitzuwirken.

3. Ratsmitglied Schweizer (FWG) begrüßt den Vorschlag der CDU-Fraktion, weist aber darauf hin, man solle bei der ersten Veranstaltung dieser Art nach Möglichkeit nicht die teuerste Gruppe engagieren.

4. Ratsmitglied Widner (SPD) begrüßt den Alternativvorschlag der CDU-Fraktion und stimmt diesem zu.

<^*T)J)Diej&BU^Fraktion macht jedoch zur Bedingung, daß die Jugendlichen tatsächlich an der Auswahl der Musikgruppe beteiligt werden.

werde

5. Bürgermeister Mangels erklärt, die Verwaltungvto verfahren. Weil allgemeine Übereinstimmung besteht, wird auf einen förmlichen Beschluß verzichtet.

Punkt 11/7: Beratung und Beschlußfassung über die Veröffentlichung der Beschlüsse der Ausschüsse des Stadtrates (Antrag der FWG-Fraktion)

- Anlage Nr. 3 -

1. Ratsmitglied Schweizer (FWG) begründet den Antrag seiner Fraktion (s. Anlage 3)

2. Ratsmitglied Dr. Hütte (CDU) und Ratsmitglied Widner (SPD) erklären, nach der Diskussion im Haupt- und Finanzausschuß sei dieser Antrag nach ihrer Auffassung überflüssig.

'om

)80

'III

: ig vom . 1980

R

,_

vom 1,

380 j.

t"

. ,y.iii ,J3

h

-i .

F

3

vom i

rr^

L980

r

r

Ft

- 13 -