Punkt

- Vorlage

Beschlußfassung über die Änderung des Bebauungsplanes "Himmelfeld 2. Abschnitt, als Satzung gern. § 10 BBauG - Zulassung von Walmdächern und Satteldächern bis 18° -

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1. Auf entsprechende Frage von Bürgermeister Mangels wird übereinstimmend fest­gelegt, daß die Formulierung bei der Beschlußfassung über die Änderung des Bebauungsplanes am 29. 11. 1979 auch die Möglichkeit offenhalten soll, in diesem Bereich Flachdächer zu bauen.

2. Der Stadtrat faßt mit 27 Ja-Stimmen folgenden Beschluß:

Die Änderung des Bebauungsplanes "Himmelfeld I", 2. Abschnitt, wird hiermit im Sinne des § 10 BBauG als Satzung beschlossen.

Punkt 11/4: - Vorlage Nr. 86 -

Beschlußfassung über die bauliche Fertigstellung von Teilerschlie­ßungsanlagen im Stadtteil Eigendorf - Straßenentwässerung Mühlenweg -

Der Stadtrat faßt mit 27 Ja-Stimmen folgenden Beschluß:

Unter Hinweis auf die Bestimmung des Bundesbaugesetzes vom 18.8.1976 (BGBl.

I S. 2257) und §§ 7 und 8 der Satzung über die Erhebung von Beiträgen für die erstmalige Herstellung von Erschließungsanlagen (Erschließungsbeiträge) in der Stadt Montabaur vom 26.9.1978 stellt der Stadtrat die Fertigstellung der nachstehend aufgeführten Teil-Erschließungsanlagen fest und beschließt, den Aufwand der Herstellung dieser Teil-Einrichtung als Teil-Erschließungs­beiträge zu erheben - Kostenspaltung -.

Bezeichnung verlaufend von hergestellte

bis_Teil-Einrichtung

Mühlenweg Weststr. bis einschl.

Grundst. Solbach Straßenentwässerung

Als Zeitpunkt der Fertigstellung der o.a. Erschließungsanlagen wird der 1.10.1977 festgesetzt.

Punkt 11/5: - Vorlage Nr. 87 -

Beschlußfassung über die Anordnung des Umlegungsverfahrens für einen Teilbereich des Baugebietes "Schul- und Sportzentrum"

1. Ratsmitglied Manns (CDU) regt an, zusätzlich in das Umlegungsverfahren noch die Trasse vom Geltungsbereich des Bebauungsplanes "Schulzentrum" im Westen bis zum Endpunkt der vorhandenen Ausbaustrecke im östlichen Teil in die Umlegung einzubeziehen.

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-*= vom 380 VIII

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