- 10 -

3. Der Stadtrat faßt mit 27 Ja-Stimmen folgenden Beschluß:

Der Stadtrat beschließt aufgrund des § 84 GemO, § 40 des Stiftungsgesetzes vom 22. 4. 1966 (GVB1. S. 95) in der Fassung des Landesgesetzes vom 17.5.1972 (GVB1. S. 179) in Verbindung mit den §§ 95 ff. der GemO für Rheinland-Pfalz vom 14.12.1973 (GVB1. S. 419) folgende Haushaltssatzung:

§ 1

Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 1980 wird im

Verwaltungshaushalt

in der Einnahme auf 1 609 400,-- DM

in der Ausgabe auf 1 609 400,-- DM

Vermögenshaushalt

in der Einnahme auf 399 300,-- DM

in der Ausgabe auf 399 300,-- DM festgesetzt.

§ 2

Kredite werden nicht veranschlagt.

§ 3

Verpflichtungsermächtigungen werden nicht veranschlagt.

§ 4

Kassenkredite werden nicht beansprucht.

Punkt 11/2: - Vorlage Nr. 84 -

Beschlußfassung über die Bebauungsplanänderung "Hirtengarten" im Stadtteil Horressen als Satzung gern. § 10 BBauG - Anpassung der Festsetzung über die Errichtung von Garagen an die gültige Landesbauordnung -

Der Stadtrat faßt mit 26 Ja-Stimmen folgenden Beschluß:

Die Änderung des Bebauungsplanes "Hirtengarten" wird hiermit im Sinne des § 10 BBauG als Satzung beschlossen.

Ratsmitglied Franz-Josef Manns (CDU) hat wegen Vorliegen von Sonderinteresse gern. § 22 GemO an der Beratung und Beschlußfassung nicht mitgewirkt und den Sitzungstisch verlassen.

- 11 -