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Zu b): Gleichzeitig werden folgende Änderungen beschlossen:

1. Die innerschulischen Erschließungsanlagen sind um Radwege zu erweitern.

2. Der geplante Wendeplatz westlich des Busbahnhofes ist in Richtung Sporthalle zu verschieben.

3. Die veränderte Straßenführung der "von-Bodelschwingh-Str." ist bauleit­mäßig zu erfassen.

4. Die Pkw-Parkplätze vor der Realschule und vor dem Aufbaugymnasium sind aus dem Plan herauszunehmen um sicherzustellen, daß das Schulzentrum von jeglichem Kfz.-Verkehr freigehalten wird. Gleichzeitig ist eine Rundfahr­möglichkeit einzuplanen am Anfang der Humboldtstraße.

5. Der Wendehammer im Bereich der Humboldtstr. ist so zu ändern, daß eine Zufahrt zum Parkplatz für das Mons-Tabor-Gymnasium ermöglicht wird.

6. In die Textfestsetzung ist aufzunehmen, daß entsprechende Beschilderungs­maßnahmen durchzuführen sind, um ein Durchfahrtsverbot anzuordnen.

7. Im Bereich der zukünftigen Hauptschule soll ein Radunterstellplatz aus­gewiesen werden.

Die Kreisplanungsstelle wird mit der Anderungsplanung beauftragt.

Punkt 11/5: Beratung und Beschlußfassung über die Bildung eines Ausschusses für Wirtschaftsförderung

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Ratsmitglied Schweizer (FWG) erläutert die Vorstellungen seiner Fraktion, die man mit diesem Antrag verfolgt hat. Es solle innerhalb des Stadtrates ein Aus­schuß für Wirtschaftsförderung gebildet werden, der sich aus je einem Vertreter der Fraktionen, einem Vertreter der FDP, der Industrie- und Handelskammer, der Handwerkskammer, des Vereins "Montabaur aktuell" und zwei Vertretern der Stadt­verwaltung zusammensetzen solle. Dieser Ausschuß solle nach den Vorstellungen der FWG-Fraktion folgende Aufgaben wahrnehmen:

a) Austausch von Erfahrungen bei Industrieansiedlungen,

b) Unterstützung der Verwaltung bei Werbemaßnahmen,

c) Mithilfe bei der Auswahl von Bewerbern,

d) Beratung des Rates bei anstehenden Entscheidungen.

Mit Hinweis auf die Diskussion im Haupt- und Finanzausschuß, bei der sich abge­zeichnet hat, daß diesem Vorschlag keine Mehrheit zuteil wird, zieht Ratsmitglied Schweizer den Antrag zurück. Statt dessen wird beantragt zu beschließen, daß die Fraktionsvorsitzenden stärker als bisher bei Vorgesprächen über Industrieansied­lungen beteiligt werden, damit in den Fraktionen frühzeitig beraten werden kann.

Bürgermeister Mangels hält entgegen, daß alle Fraktionsvorsitzenden frühzeitig sowohl im Zusammenhang mit der seinerzeit möglichen Ansiedlung der Firma Black & Decker, als auch bei allen anderen Punkten beteiligt werden.

9 vom 1980 VIII

Ratsmitglied Schweizer (FWG) entgegnet, er wolle keine Kritik an der Verhandlungs­führung bezüglich der Ansiedlung von Black & Decker äußern, bemängelt jedoch, daß die Fraktionsvorsitzenden lediglich einmal über die anstehenden Verhandlungen informiert worden seien.

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